19 Juli 2021

Kritik an Bevölkerungsschutz nach Flutkatastrophe in Deutschland

Mit dem RĂŒckgang der akuten Gefahr in den Hochwassergebieten in Deutschland gewinnt die Debatte ĂŒber VersĂ€umnisse beim Bevölkerungsschutz an SchĂ€rfe.

Eine britische Wissenschaftlerin warf den deutschen Behörden „monumentales“ System-Versagen bei der Flutkatastrophe vor. Teile der Opposition im Bundestag richteten heftige Kritik gegen den fĂŒr Katastrophenschutz zustĂ€ndigen Innenminister Horst Seehofer.

Dieser machte sich am Montag unter anderem an der zwischenzeitlich von einem Dammbruch bedrohten Steinbachtalsperre im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Bild der SchÀden. Dort entspannte sich die Lage ebenso wie in den meisten anderen Hochwassergebieten im Westen Deutschlands und etwa in Bayern.

Aus Sicht der Hydrologin Hannah Cloke von der englischen UniversitĂ€t Reading ist in Deutschland viel schiefgegangen. Klare Hinweise, die im Rahmen des europĂ€ischen FrĂŒhwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten Überschwemmungen herausgegeben worden seien, seien offenbar nicht bei der Bevölkerung angekommen, sagte sie der Zeitung „Sunday Times“.

Die Forscherin war am Aufbau von EFAS (European Flood Awareness System, auf Deutsch: EuropĂ€isches HochwasseraufklĂ€rungssystem) beteiligt, das nach den verheerenden Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegrĂŒndet wurde. Mithilfe meteorologischer und hydrologischer Daten sowie anhand von Computer-Modellen werden dabei Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, um die Bevölkerung besser zu schĂŒtzen.

Allein im Bundesland Rheinland-Pfalz wurden bis Montag nach Polizei-Angaben 117 Unwetter-Tote gezÀhlt. Aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 46 Tote infolge der Unwetter bekannt.

Der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, sagte mit Blick auf Kritik, derzeit sei man in der Phase „Retten, Bergen, Obdachbieten et cetera“. Weiter meinte er im Deutschlandfunk: „Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt.“

Seehofer, der nach seinem Besuch an der Steinbachtalsperre weiter nach Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz reiste, sagte, der Katastrophenschutz in Deutschland sei gut aufgestellt. Bund, LĂ€nder und Kommunen mĂŒssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien. Es wĂ€re falsch „in der Arroganz (zu) verharren“, dass man nichts mehr verbessern könne.

Die Kanzlerkandidatin der GrĂŒnen, Annalena Baerbock, forderte eine Neuformation des Katastrophenschutzes mit mehr Verantwortung fĂŒr den Bund. Diese Notwendigkeit zeichne sich seit lĂ€ngerem ab. „Notsituationen wie diese Flut oder auch WaldbrĂ€nde hĂ€ufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus“, sagte sie in einem am Montagmorgen veröffentlichten „Spiegel“-Interview.

„Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. DafĂŒr braucht es eine Instanz, die alle KrĂ€fte bĂŒndelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder SpezialgerĂ€te zusammenzieht.“

Der Bundestagsfraktionsvize der liberalen FDP, Michael Theurer, sieht schwere VersĂ€umnisse. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kommuniziert worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, fĂŒr das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trĂ€gt.“

Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow brachte sogar eine RĂŒcktrittsforderung ins Spiel. „Seehofer trĂ€gt die politische Verantwortung fĂŒr das desaströse Versagen der Bundesregierung“, sagte sie einer Mitteilung zufolge.

Aus den Katastrophengebieten im Westen Deutschlands gab es am Montag auch Lichtblicke. Ein Brechen der in Euskirchen bei Köln gelegenen Steinbachtalsperre habe verhindert werden können, sagte Nordrhein-Westfalens MinisterprÀsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der dort gemeinsam mit Seehofer zu Besuch war.

Die Talsperre habe einen „unkritischen Wasserstand erreicht“, teilte der Rhein-Sieg-Kreis mit. Damit bestehe akut keine Gefahr mehr, dass die Staumauer brechen könnte. Somit könnten die Evakuierungsmassnahmen fĂŒr Teile der Orte Swisttal und Rheinbach aufgehoben werden.

Die ebenfalls in der Region gelegene Stadt Erftstadt informierte, dass die mehr als 100 auf einer Bundesstrasse vom Hochwasser eingeschlossenen Fahrzeuge bis auf zwei Lastwagen geborgen seien. Dabei wurden keine Toten entdeckt.

Auch einige durch Unwetterfolgen blockierte Bahnstrecken sind wieder befahrbar, etwa von Dresden (Sachsen) nach Prag (Tschechien). Im Laufe der Woche soll zudem die Schifffahrt auf dem Rhein bei Speyer (Rheinland-Pfalz) und Karlsruhe (Baden-WĂŒrttemberg) wieder freigegeben werden. Entspannung versprechen die Wetteraussichten fĂŒr die kommenden Tage: Es soll weitgehend trocken bleiben.

(text:sda/bild:unsplash)