19 Juli 2021

Kritik an Bevölkerungsschutz nach Flutkatastrophe in Deutschland

Mit dem R√ľckgang der akuten Gefahr in den Hochwassergebieten in Deutschland gewinnt die Debatte √ľber Vers√§umnisse beim Bev√∂lkerungsschutz an Sch√§rfe.

Eine britische Wissenschaftlerin warf den deutschen Beh√∂rden „monumentales“ System-Versagen bei der Flutkatastrophe vor. Teile der Opposition im Bundestag richteten heftige Kritik gegen den f√ľr Katastrophenschutz zust√§ndigen Innenminister Horst Seehofer.

Dieser machte sich am Montag unter anderem an der zwischenzeitlich von einem Dammbruch bedrohten Steinbachtalsperre im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Bild der Schäden. Dort entspannte sich die Lage ebenso wie in den meisten anderen Hochwassergebieten im Westen Deutschlands und etwa in Bayern.

Aus Sicht der Hydrologin Hannah Cloke von der englischen Universit√§t Reading ist in Deutschland viel schiefgegangen. Klare Hinweise, die im Rahmen des europ√§ischen Fr√ľhwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten √úberschwemmungen herausgegeben worden seien, seien offenbar nicht bei der Bev√∂lkerung angekommen, sagte sie der Zeitung „Sunday Times“.

Die Forscherin war am Aufbau von EFAS (European Flood Awareness System, auf Deutsch: Europ√§isches Hochwasseraufkl√§rungssystem) beteiligt, das nach den verheerenden √úberschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegr√ľndet wurde. Mithilfe meteorologischer und hydrologischer Daten sowie anhand von Computer-Modellen werden dabei √úberschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, um die Bev√∂lkerung besser zu sch√ľtzen.

Allein im Bundesland Rheinland-Pfalz wurden bis Montag nach Polizei-Angaben 117 Unwetter-Tote gezählt. Aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 46 Tote infolge der Unwetter bekannt.

Der Pr√§sident des Bundesamtes f√ľr Bev√∂lkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, sagte mit Blick auf Kritik, derzeit sei man in der Phase „Retten, Bergen, Obdachbieten et cetera“. Weiter meinte er im Deutschlandfunk: „Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Man√∂verkritik zu machen. Wir helfen jetzt.“

Seehofer, der nach seinem Besuch an der Steinbachtalsperre weiter nach Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz reiste, sagte, der Katastrophenschutz in Deutschland sei gut aufgestellt. Bund, L√§nder und Kommunen m√ľssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien. Es w√§re falsch „in der Arroganz (zu) verharren“, dass man nichts mehr verbessern k√∂nne.

Die Kanzlerkandidatin der Gr√ľnen, Annalena Baerbock, forderte eine Neuformation des Katastrophenschutzes mit mehr Verantwortung f√ľr den Bund. Diese Notwendigkeit zeichne sich seit l√§ngerem ab. „Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbr√§nde h√§ufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus“, sagte sie in einem am Montagmorgen ver√∂ffentlichten „Spiegel“-Interview.

„Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Daf√ľr braucht es eine Instanz, die alle Kr√§fte b√ľndelt, die schnellstm√∂glich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialger√§te zusammenzieht.“

Der Bundestagsfraktionsvize der liberalen FDP, Michael Theurer, sieht schwere Vers√§umnisse. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Beh√∂rden noch vom √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die B√ľrgerinnen und B√ľrger kommuniziert worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, f√ľr das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die pers√∂nliche Verantwortung tr√§gt.“

Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow brachte sogar eine R√ľcktrittsforderung ins Spiel. „Seehofer tr√§gt die politische Verantwortung f√ľr das desastr√∂se Versagen der Bundesregierung“, sagte sie einer Mitteilung zufolge.

Aus den Katastrophengebieten im Westen Deutschlands gab es am Montag auch Lichtblicke. Ein Brechen der in Euskirchen bei Köln gelegenen Steinbachtalsperre habe verhindert werden können, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der dort gemeinsam mit Seehofer zu Besuch war.

Die Talsperre habe einen „unkritischen Wasserstand erreicht“, teilte der Rhein-Sieg-Kreis mit. Damit bestehe akut keine Gefahr mehr, dass die Staumauer brechen k√∂nnte. Somit k√∂nnten die Evakuierungsmassnahmen f√ľr Teile der Orte Swisttal und Rheinbach aufgehoben werden.

Die ebenfalls in der Region gelegene Stadt Erftstadt informierte, dass die mehr als 100 auf einer Bundesstrasse vom Hochwasser eingeschlossenen Fahrzeuge bis auf zwei Lastwagen geborgen seien. Dabei wurden keine Toten entdeckt.

Auch einige durch Unwetterfolgen blockierte Bahnstrecken sind wieder befahrbar, etwa von Dresden (Sachsen) nach Prag (Tschechien). Im Laufe der Woche soll zudem die Schifffahrt auf dem Rhein bei Speyer (Rheinland-Pfalz) und Karlsruhe (Baden-W√ľrttemberg) wieder freigegeben werden. Entspannung versprechen die Wetteraussichten f√ľr die kommenden Tage: Es soll weitgehend trocken bleiben.

(text:sda/bild:unsplash)