8 Juli 2021

Kommission spricht sich f├╝r Stimmrechtsalter 16 aus

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen hat die Vorlage zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern für die erste Lesung im Grossen Rat vorberaten.  Auf Kantons- und Gemeindeebene soll das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden. Die SAK empfiehlt dem Grossen Rat mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, die Vorlage ohne Änderungen anzunehmen.

Das passive Wahlrecht soll hingegen weiterhin ab 18 Jahren gelten. Das heisst: F├╝r eine Wahl kandidieren d├╝rfte man auch weiterhin erst ab 18 Jahren.

Die Kommissionsmehrheit unterst├╝tzt das Stimmrecht ab 16 Jahren ausdr├╝cklich und erwartet dadurch einen Mehrwert f├╝r die Demokratie. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters soll das Angebot geschaffen werden, dass sich politisch Interessierte schon fr├╝h beteiligen k├Ânnen. Schliesslich seien es gerade junge Menschen, welche┬á eine lange Zeit von heutigen Entscheiden betroffen seieb, weshalb sie auch m├Âglichst fr├╝h mitreden k├Ânnen sollten, erkl├Ąrt Kommissionsmitglied und Grossr├Ątin Karin Fisli gegen├╝ber Radio BeO. Die Aus├╝bung der politischen Rechte k├Ânnte so zudem an die politische Bildung in der Volksschule ankn├╝pfen. Dadurch k├Ânnten die Jugendlichen besser motiviert werden, ihre politischen Rechte zu nutzen.

Eine starke Kommissionsminderheit lehnt hingegen das Stimmrechtsalter 16 ab. Sie vertritt die Auffassung, dass die politische und die zivile M├╝ndigkeit nicht auseinanderklaffen sollten. Zudem w├╝rden bei einer Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre auf Kantons- und Gemeindeebene im Bereich der politischen Rechte zu viele verschiedene Altersgrenzen gelten. Die Minderheit geht auch davon aus, dass nur sehr wenige Jugendliche ihre politischen Rechte ab 16 Jahren nutzen w├╝rden. Dar├╝ber hinaus h├Ątte die ├änderung bei den Gemeinden organisatorische Mehraufw├Ąnde zur Folge.

Die Vorlage geht auf eine Motion zur├╝ck, welche der Grosse Rat in der Fr├╝hlingssession 2020 ├╝berwiesen hat. Der damalige Motion├Ąr zum Stimmrechtsalter 16 und Grossrat Hasim Sancar zeigt sich zufrieden mit dem Resultat, auch wenn er mehr Unterst├╝tzung erwartet habe, wie er gegen├╝ber Radio BeO erkl├Ąrt. Auch f├╝r die kommende Abstimmung im Grossen Rat zeigt er sich zuversichtlich.

Der Grosse Rat befasst sich in der Herbstsession 2021 mit beiden Vorlagen in erster Lesung. Letztendlich entscheidet jedoch die Stimmbev├Âlkerung des Kantons Bern, da f├╝r die Umsetzung beider Vorlagen eine ├änderung der Kantonsverfassung notwendig ist.

(text:pd&chl/bild:unsplash)