26 Mai 2021

Kommentare zum gescheiterten Rahmenabkommen

FĂŒr die “Berner Zeitung” ist der Abbruch der Verhandlungen fĂŒr ein Rahmenabkommen “eine Chance, kein Drama”. Die Schweiz brauche keinen Vertrag der Angst mit der EU. Der Reset der Regierung sei richtig.

“(…) Der Reset war nötig, der Deal wĂ€re unfair gewesen. Ein Abkommen, das den EU-BĂŒrgern einen teuren Zugang in unsere Sozialhilfe gewĂ€hrt und die Schweiz praktisch in die EU integriert, darf unser Land nicht abschliessen. (…) Der Bundesrat nimmt mit dem Schritt die latente Angst im Land vor Verlust der SouverĂ€nitĂ€t ernst. Niemand will einen Vertrag unterzeichnen, bei dem ein europĂ€isches Gericht einseitig ĂŒber das VerhĂ€ltnis zur Schweiz entscheidet. Mit dem Abbruch erspart sich die Regierung eine Blamage in einer Volksabstimmung, was allerdings die ehrlichste Lösung gewesen wĂ€re. (…) Nun besteht die Chance, das VerhĂ€ltnis zur EU zu entkrampfen. BrĂŒssel mit Reformen und Geld gnĂ€dig stimmen, kann hilfreich sein. Aber zuerst brauchts eine innenpolitische KlĂ€rung. Die teils tief gespaltenen Parteien und die Wirtschaft mĂŒssen nun sagen, was sie wollen und wo sie kompromissbereit sind. Sonst gibts niemals eine belastbare Lösung.” (…)

Die Online-Informationsplattform watson.ch kommentiert den Abbruch der Verhandlungen mit der EU fĂŒr ein Rahmenabkommen mit “Blochers grösster Sieg”. Und er habe dafĂŒr nicht einmal etwas tun mĂŒssen:

“Der Bundesrat beerdigt das Rahmenabkommen und beschĂ€digt planlos und mutwillig das bilaterale VerhĂ€ltnis mit der EU. Damit ist die Saat aufgegangen, die Christoph Blocher vor bald 30 Jahren gelegt hatte. (…) Zwecks Schadensbegrenzung schickte der Bundesrat die StaatssekretĂ€rin und ChefunterhĂ€ndlerin Livia Leu nach BrĂŒssel. Das Ă€ndert nichts daran, dass fĂŒr die Schweiz eine Reise ins Ungewisse beginnt. (…) Schuld daran ist in erster Linie die eklatante Verhandlungs- und FĂŒhrungsschwĂ€che des Bundesrats und vor allem der beiden FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und Ignazio Cassis. Der introvertierte Neuenburger entzog sich der Verantwortung durch RĂŒcktritt, der geschwĂ€tzige Tessiner mobilisierte beim Lohnschutz ungewollt den linken Widerstand.” (…)

Nach dem Abbruch der Verhandlungen fĂŒr eine Rahmenabkommen brauche es nun ein grosszĂŒgiges Angebot an die EU, kommentierte der ZĂŒrcher “Tages-Anzeiger”. Ein Plan B sei dringend nötig:

“(…) dass der Vertrag aus unserer Sicht ausgewogen ist, zeigt sich nur schon daran, dass die EU die Schweiz mit Schikanen unter Druck setzt, damit wir endlich zustimmen, und nicht umgekehrt. Der Druck wird in den nĂ€chsten Wochen noch zunehmen, Ursula von der Leyen wird Massnahmen ergreifen, die unangenehm sind. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat einen Plan B prĂ€sentiert, der aufzeigt, wozu die Schweiz bereit ist, um der EU entgegenzukommen. Und der muss grosszĂŒgig sein. (…) Die Botschaft muss sein: Wir sind bereit, im Grundsatz das EU-Recht dynamisch zu ĂŒbernehmen, freiwillig, ohne Vertrag – ausser dort, wo es ĂŒbergeordnete Landesinteressen betrifft. Daneben braucht es aber Perspektiven fĂŒr neue VertrĂ€ge, etwa bei den Themen Strom, Gesundheit und Forschung. Die sind im gegenseitigen Interesse. Das zeigt sich in der Pandemie, und das zeigt sich jeden Tag bei der Durchleitung von Strom Richtung Italien ĂŒber Schweizer Territorium. (…)”

Die “Neue ZĂŒrcher Zeitung” (NZZ) schreibt in ihrem Kommentar zum Abbruch der Verhandlungen fĂŒr eine Rahmenabkommen, damit stosse der Bundesrat die EU vor den Kopf. Vor allem aber bleibe völlig unklar, wie sich die Rolle der Schweiz in Europa und der Welt kĂŒnftig entwickeln solle:

“(…) Der Bundesrat hat sein Pferdchen Rahmenabkommen mit der EU, kurz auch InstA genannt, in den letzten zweieinhalb Jahren je nach Standpunkt fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich in die Erschöpfung geritten. Er traktierte es, bis immer breitere Kreise an dem armen Tier etwas auszusetzen fanden oder unmögliche Leistungen von ihm forderten. (…) Offensichtlich hat sich der Bundesrat bei seiner Absage an das Rahmenabkommen vor allem davon leiten lassen, was er nicht will. Das dĂŒrfte auch damit zusammenhĂ€ngen, dass es ihm in seiner gegenwĂ€rtigen Zusammensetzung an einer gemeinsamen Vorstellung fehlt, wie sich das VerhĂ€ltnis der Schweiz zur EU kĂŒnftig weiterentwickeln sollte. (…) Um die sich abzeichnenden Nachteile wettzumachen, sollte die Schweiz beherzt ein Fitnessprogramm aus eigener Kraft in Angriff nehmen. Fraglich ist allerdings, ob genĂŒgend Einsicht und Wille dazu vorhanden sind. Nein-Sagen und Blockieren ist einfacher. Die Schweiz wird aber auch nicht umhinkommen, ihr VerhĂ€ltnis zur EU und zum Rest der Welt neu zu klĂ€ren. (…)”

Nach dem Abbruch der Verhandlungen fĂŒr eine Rahmenabkommen brauche es nun ein grosszĂŒgiges Angebot an die EU, kommentierte der ZĂŒrcher “Tages-Anzeiger”. Ein Plan B sei dringend nötig:

“(…) dass der Vertrag aus unserer Sicht ausgewogen ist, zeigt sich nur schon daran, dass die EU die Schweiz mit Schikanen unter Druck setzt, damit wir endlich zustimmen, und nicht umgekehrt. Der Druck wird in den nĂ€chsten Wochen noch zunehmen, Ursula von der Leyen wird Massnahmen ergreifen, die unangenehm sind. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat einen Plan B prĂ€sentiert, der aufzeigt, wozu die Schweiz bereit ist, um der EU entgegenzukommen. Und der muss grosszĂŒgig sein. (…) Die Botschaft muss sein: Wir sind bereit, im Grundsatz das EU-Recht dynamisch zu ĂŒbernehmen, freiwillig, ohne Vertrag – ausser dort, wo es ĂŒbergeordnete Landesinteressen betrifft. Daneben braucht es aber Perspektiven fĂŒr neue VertrĂ€ge, etwa bei den Themen Strom, Gesundheit und Forschung. Die sind im gegenseitigen Interesse. Das zeigt sich in der Pandemie, und das zeigt sich jeden Tag bei der Durchleitung von Strom Richtung Italien ĂŒber Schweizer Territorium. (…)”

Die Schweizer Regierung pokere mit dem Abschuss des Rahmenabkommens mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner “ausserordentlich hoch”, kommentiert die “Aargauer Zeitung” den Abbruch der Verhandlungen. Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz stehe auf dem Spiel. Der Entscheid sei unverstĂ€ndlich und riskant:

“(…) UnverstĂ€ndlich, weil eine so zentrale Frage in einer direkten Demokratie nicht abschliessend von einer notorisch zerstrittenen Regierung gefĂ€llt werden sollte. Der Bundesrat hĂ€tte den Vertragstext zumindest dem Parlament zuleiten können und damit eine breitere demokratische Debatte ermöglicht. Politisch riskant ist der Abbruch, weil die Schweiz nun auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen der EU abhĂ€ngig ist. (…) Bleibt BrĂŒssel pragmatisch und vernĂŒnftig, dann könnte sich der Sturm dereinst wieder legen. NatĂŒrlich hat auch die EU ein Interesse an guten Beziehungen zu ihrem viertwichtigsten Handelspartner. Ganz ausgeschlossen ist ein solch milder Verlauf nicht. Doch es wĂ€re naiv, die Bedeutung der Schweiz zu ĂŒberschĂ€tzen. Die EU ist fĂŒr Bern viel wichtiger als umgekehrt. (…) Es deutet im Gegenteil vieles darauf hin, dass die EU ihre Drohungen wahr machen wird. Der bilaterale Weg ist, so wie wir ihn kennen, am Ende. Neue VertrĂ€ge gibt es keine mehr. Bestehende verlieren Schritt fĂŒr Schritt an Wert. (…) Das Schicksal der Schweiz wird in BrĂŒssel verhandelt. Ohne Schweizer Beteiligung. Und ohne Schiedsgericht.”

(text:sda/bild:unsplash)