26 Mai 2021

Kommentare zum gescheiterten Rahmenabkommen

FĂĽr die „Berner Zeitung“ ist der Abbruch der Verhandlungen fĂĽr ein Rahmenabkommen „eine Chance, kein Drama“. Die Schweiz brauche keinen Vertrag der Angst mit der EU. Der Reset der Regierung sei richtig.

„(…) Der Reset war nötig, der Deal wäre unfair gewesen. Ein Abkommen, das den EU-BĂĽrgern einen teuren Zugang in unsere Sozialhilfe gewährt und die Schweiz praktisch in die EU integriert, darf unser Land nicht abschliessen. (…) Der Bundesrat nimmt mit dem Schritt die latente Angst im Land vor Verlust der Souveränität ernst. Niemand will einen Vertrag unterzeichnen, bei dem ein europäisches Gericht einseitig ĂĽber das Verhältnis zur Schweiz entscheidet. Mit dem Abbruch erspart sich die Regierung eine Blamage in einer Volksabstimmung, was allerdings die ehrlichste Lösung gewesen wäre. (…) Nun besteht die Chance, das Verhältnis zur EU zu entkrampfen. BrĂĽssel mit Reformen und Geld gnädig stimmen, kann hilfreich sein. Aber zuerst brauchts eine innenpolitische Klärung. Die teils tief gespaltenen Parteien und die Wirtschaft mĂĽssen nun sagen, was sie wollen und wo sie kompromissbereit sind. Sonst gibts niemals eine belastbare Lösung.“ (…)

Die Online-Informationsplattform watson.ch kommentiert den Abbruch der Verhandlungen mit der EU fĂĽr ein Rahmenabkommen mit „Blochers grösster Sieg“. Und er habe dafĂĽr nicht einmal etwas tun mĂĽssen:

„Der Bundesrat beerdigt das Rahmenabkommen und beschädigt planlos und mutwillig das bilaterale Verhältnis mit der EU. Damit ist die Saat aufgegangen, die Christoph Blocher vor bald 30 Jahren gelegt hatte. (…) Zwecks Schadensbegrenzung schickte der Bundesrat die Staatssekretärin und Chefunterhändlerin Livia Leu nach BrĂĽssel. Das ändert nichts daran, dass fĂĽr die Schweiz eine Reise ins Ungewisse beginnt. (…) Schuld daran ist in erster Linie die eklatante Verhandlungs- und FĂĽhrungsschwäche des Bundesrats und vor allem der beiden FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und Ignazio Cassis. Der introvertierte Neuenburger entzog sich der Verantwortung durch RĂĽcktritt, der geschwätzige Tessiner mobilisierte beim Lohnschutz ungewollt den linken Widerstand.“ (…)

Nach dem Abbruch der Verhandlungen fĂĽr eine Rahmenabkommen brauche es nun ein grosszĂĽgiges Angebot an die EU, kommentierte der ZĂĽrcher „Tages-Anzeiger“. Ein Plan B sei dringend nötig:

„(…) dass der Vertrag aus unserer Sicht ausgewogen ist, zeigt sich nur schon daran, dass die EU die Schweiz mit Schikanen unter Druck setzt, damit wir endlich zustimmen, und nicht umgekehrt. Der Druck wird in den nächsten Wochen noch zunehmen, Ursula von der Leyen wird Massnahmen ergreifen, die unangenehm sind. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat einen Plan B präsentiert, der aufzeigt, wozu die Schweiz bereit ist, um der EU entgegenzukommen. Und der muss grosszĂĽgig sein. (…) Die Botschaft muss sein: Wir sind bereit, im Grundsatz das EU-Recht dynamisch zu ĂĽbernehmen, freiwillig, ohne Vertrag – ausser dort, wo es ĂĽbergeordnete Landesinteressen betrifft. Daneben braucht es aber Perspektiven fĂĽr neue Verträge, etwa bei den Themen Strom, Gesundheit und Forschung. Die sind im gegenseitigen Interesse. Das zeigt sich in der Pandemie, und das zeigt sich jeden Tag bei der Durchleitung von Strom Richtung Italien ĂĽber Schweizer Territorium. (…)“

Die „Neue ZĂĽrcher Zeitung“ (NZZ) schreibt in ihrem Kommentar zum Abbruch der Verhandlungen fĂĽr eine Rahmenabkommen, damit stosse der Bundesrat die EU vor den Kopf. Vor allem aber bleibe völlig unklar, wie sich die Rolle der Schweiz in Europa und der Welt kĂĽnftig entwickeln solle:

„(…) Der Bundesrat hat sein Pferdchen Rahmenabkommen mit der EU, kurz auch InstA genannt, in den letzten zweieinhalb Jahren je nach Standpunkt fahrlässig oder vorsätzlich in die Erschöpfung geritten. Er traktierte es, bis immer breitere Kreise an dem armen Tier etwas auszusetzen fanden oder unmögliche Leistungen von ihm forderten. (…) Offensichtlich hat sich der Bundesrat bei seiner Absage an das Rahmenabkommen vor allem davon leiten lassen, was er nicht will. Das dĂĽrfte auch damit zusammenhängen, dass es ihm in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung an einer gemeinsamen Vorstellung fehlt, wie sich das Verhältnis der Schweiz zur EU kĂĽnftig weiterentwickeln sollte. (…) Um die sich abzeichnenden Nachteile wettzumachen, sollte die Schweiz beherzt ein Fitnessprogramm aus eigener Kraft in Angriff nehmen. Fraglich ist allerdings, ob genĂĽgend Einsicht und Wille dazu vorhanden sind. Nein-Sagen und Blockieren ist einfacher. Die Schweiz wird aber auch nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur EU und zum Rest der Welt neu zu klären. (…)“

Nach dem Abbruch der Verhandlungen fĂĽr eine Rahmenabkommen brauche es nun ein grosszĂĽgiges Angebot an die EU, kommentierte der ZĂĽrcher „Tages-Anzeiger“. Ein Plan B sei dringend nötig:

„(…) dass der Vertrag aus unserer Sicht ausgewogen ist, zeigt sich nur schon daran, dass die EU die Schweiz mit Schikanen unter Druck setzt, damit wir endlich zustimmen, und nicht umgekehrt. Der Druck wird in den nächsten Wochen noch zunehmen, Ursula von der Leyen wird Massnahmen ergreifen, die unangenehm sind. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat einen Plan B präsentiert, der aufzeigt, wozu die Schweiz bereit ist, um der EU entgegenzukommen. Und der muss grosszĂĽgig sein. (…) Die Botschaft muss sein: Wir sind bereit, im Grundsatz das EU-Recht dynamisch zu ĂĽbernehmen, freiwillig, ohne Vertrag – ausser dort, wo es ĂĽbergeordnete Landesinteressen betrifft. Daneben braucht es aber Perspektiven fĂĽr neue Verträge, etwa bei den Themen Strom, Gesundheit und Forschung. Die sind im gegenseitigen Interesse. Das zeigt sich in der Pandemie, und das zeigt sich jeden Tag bei der Durchleitung von Strom Richtung Italien ĂĽber Schweizer Territorium. (…)“

Die Schweizer Regierung pokere mit dem Abschuss des Rahmenabkommens mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner „ausserordentlich hoch“, kommentiert die „Aargauer Zeitung“ den Abbruch der Verhandlungen. Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz stehe auf dem Spiel. Der Entscheid sei unverständlich und riskant:

„(…) Unverständlich, weil eine so zentrale Frage in einer direkten Demokratie nicht abschliessend von einer notorisch zerstrittenen Regierung gefällt werden sollte. Der Bundesrat hätte den Vertragstext zumindest dem Parlament zuleiten können und damit eine breitere demokratische Debatte ermöglicht. Politisch riskant ist der Abbruch, weil die Schweiz nun auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen der EU abhängig ist. (…) Bleibt BrĂĽssel pragmatisch und vernĂĽnftig, dann könnte sich der Sturm dereinst wieder legen. NatĂĽrlich hat auch die EU ein Interesse an guten Beziehungen zu ihrem viertwichtigsten Handelspartner. Ganz ausgeschlossen ist ein solch milder Verlauf nicht. Doch es wäre naiv, die Bedeutung der Schweiz zu ĂĽberschätzen. Die EU ist fĂĽr Bern viel wichtiger als umgekehrt. (…) Es deutet im Gegenteil vieles darauf hin, dass die EU ihre Drohungen wahr machen wird. Der bilaterale Weg ist, so wie wir ihn kennen, am Ende. Neue Verträge gibt es keine mehr. Bestehende verlieren Schritt fĂĽr Schritt an Wert. (…) Das Schicksal der Schweiz wird in BrĂĽssel verhandelt. Ohne Schweizer Beteiligung. Und ohne Schiedsgericht.“

(text:sda/bild:unsplash)