7 M├Ąrz 2021

Knappes Ja zu Freihandel als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien wird sowohl vom Ja- als auch vom Nein-Komitee als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit gewertet. Bef├╝rworterinnen und Bef├╝rworter hat das knappe Resultat ├╝berrascht.

„Wir haben Gegenwind erwartet. Das Ausmass der Nein-Stimmen ist jedoch etwas h├Âher als wir gehofft haben“, sagte Christoph M├Ąder, Pr├Ąsident von Economiesuisse. Auch Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) gibt das knappe Resultat „zu denken“.

Man m├╝sse k├╝nftig Fragen zur Umwelt und zu Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit schenken und ihnen gegen├╝ber sensibler sein, sagte Regazzi. Es sei jedoch nicht m├Âglich alles durchzusetzen, was man wolle. Die Grundpfeiler eines wirtschaftlichen Abkommens m├╝ssten bewahrt werden.

Das Ja-Komitee bedauerte, dass sich die Kampagne auf das Thema Palm├Âl konzentriert hat, das nur einen sehr kleinen Teil des Abkommens ausmache. Die vielen Vorteile, die das Abkommen den kleinen und mittleren Unternehmen bringe, seien in der Debatte nicht erw├Ąhnt worden, sagte Regazzi.

Der FDP gibt das Resultat gar Anlass zur Sorge, wie sie mitteilte. Der Freihandel sei und bleibe f├╝r die Schweiz elementar und bilde eine wichtige Grundlage des Wohlstandes und der Lebensqualit├Ąt. Dieses Bewusstsein sei zu wenig vorhanden, so die FDP.

Auf Seite der Linken und Umweltverb├Ąnde freut man sich. Das knappe Resultat habe sie nicht ├╝berrascht, sagte SP-Vizepr├Ąsidentin Barbara Gysi (NR/SG). Man habe gewusst, dass in der Romandie die Stimmen sehr kritisch seien. Nebst den Linken, sei auch die Klima-Bewegung sehr aktiv und mit Uniterre habe es auch eine starke b├Ąuerliche Organisation gegen das Abkommen gegeben.

Das Nein-Komitee erwartet nun im Hinblick auf die Umsetzung, dass die Schweiz die verankerten Nachhaltigkeitskriterien ├╝berpr├╝ft. Die Gr├╝nen werden zudem bei der Stellungnahme f├╝r die Verordnung zur Umsetzung der Palm├Âlimporte strengere Standards verlangen. Weiter sollen laut der Partei zus├Ątzliche Mittel f├╝r die Entwicklungszusammenarbeit in Indonesien frei gemacht werden, mit denen nachhaltige Lieferketten f├╝r Palm├Âl aufgebaut werden k├Ânnen.

Cedric Wermuth, Co-Pr├Ąsident der SP, forderte in einer Gespr├Ąchsrunde im Fernsehen SRF gar, das Abkommen zu sistieren, bis Indonesien Fortschritte bez├╝glich Menschenrechten mache.

Wegweisend ist die Abstimmung wohl im Hinblick auf zuk├╝nftige Freihandelsabkommen. „Diese werden an Nachhaltigkeitskriterien gemessen und m├╝ssen diese erf├╝llen“, sagte Gysi. „Die Nachhaltigkeitskriterien im Indonesien-Abkommen werden einen gewissen Standard setzen f├╝r k├╝nftige Abkommen“, sagte auch M├Ąder von Economiesuisse.

Berner Nationalr├Ątin der Gr├╝nen, Christine Badertscher, geht davon aus, dass solche Abkommen wahrscheinlich in Zukunft immer vors Volk kommen werden. Sie best├Ątigte, dass die Gr├╝nen das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ergreifen werde.

F├╝r den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist das Ja ein Bekenntnis „zu einer offenen Schweiz mit einem unabh├Ąngigen und starken Wirtschaftsstandort“ und f├╝r den Branchenverband der Maschinenindustrie Swissmem zu einem „starken Werkplatz Schweiz“.

(SDA)