7 Juli 2021

Klimaziele verfehlt – CO2-Abgabe steigt 2022 automatisch

Ab 2022 kostet die CO2-Abgabe neu 120 statt wie bisher 96 Franken pro Tonne CO2. Der Automatismus spielt, weil die Emissionen aus der Verbrennung von Heiz├Âl und Erdgas zu wenig schnell sinken.

Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen verharrten 2020 fast auf dem gleichen Niveau wie im Jahr zuvor, wie das Bundesamt f├╝r Umwelt (Bafu) am Mittwoch mitteilte. Sie gingen zwar im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 31 Prozent zur├╝ck.

Das ist aber zu wenig, um die automatische Erh├Âhung der CO2-Abgabe zu verhindern. Laut dem in der geltenden CO2-Verordnung festgelegten Verminderungsziel m├╝ssten es 33 Prozent weniger sein. Deshalb steigt die Abgabe am 1. Januar 2022 automatisch von derzeit 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2.

Auch wenn man den milden Winter ber├╝cksichtigt, sind die Brennstoff-Emissionen laut Bafu mit rund 0,3 Millionen Tonnen CO2 nur schwach gesunken. Das ist ein Prozentpunkt weniger als 2019.

F├╝r die Abnahme verantwortlich sei die bessere Energieeffizienz von Geb├Ąuden und der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Energien beim Heizen. Keinen Effekt auf den Brennstoffverbrauch zeigt die CO2-Statistik 2020 des Bafu hinsichtlich der Massnahmen zur Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie.

Deutlicher ist gem├Ąss Statistik der R├╝ckgang des CO2-Ausstosses aus Treibstoffen. Rund eine Million Tonnen oder acht Prozent weniger als 2019 seien es gewesen. Die Verkehrsemissionen lagen damit insgesamt f├╝nf Prozent unter dem Wert von 1990. Hauptgrund f├╝r diesen R├╝ckgang im Jahr 2020 sind laut Bafu die Corona-Massnahmen.

Relevant f├╝r die Interpretation der R├╝ckg├Ąnge des CO2-Ausstosses sind laut einer Mitteilung des WWF Schweiz vom Mittwoch aber nicht das warme Winterwetter und die Corona-Massnahmen, sondern “die tats├Ąchlichen Investitionen in Heizungen und Fahrzeuge”.

So zeigten erste Berechnungen, dass die Schweiz auch 2020 “die dreckigste Autoflotte Europas auf die Strasse gestellt und die eigenen Ziele deutlich verfehlt hat”. Und bei den Heizungen w├╝rden ├╝ber 60 Prozent der alten durch neue ├ľl- und Gasheizungen ersetzt.

F├╝r den WWF ist es deshalb absehbar, dass die CO2-Emissionen der Schweiz im Geb├Ąude- und Verkehrsbereich im internationalen Vergleich auch in den kommenden Jahrzehnten “rekordhoch bleiben werden”. Deshalb sei jetzt die Politik gefordert. Es brauche nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk wirksame Massnahmen in den beiden genannten Bereichen, die “solche Fehlinvestitionen” verhinderten.

Zwei Drittel der CO2-Abgabe fliessen gem├Ąss Mitteilung zur├╝ck an die Bev├Âlkerung und die Wirtschaft. Jede in der Schweiz lebende Person erhalte im laufenden Jahr ├╝ber die Krankenkassenpr├Ąmie 87 Franken, heisst es in der Bafu-Mitteilung. Die restlichen Mittel kommen einerseits den Geb├Ąudeprogrammen in den Kantonen zugute (maximal 450 Millionen Franken), anderseits fliessen maximal 25 Millionen Franken in den Technologiefonds.

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 auf fossilen Brennstoffen wie Heiz├Âl oder Erdgas erhoben. Sie wird automatisch erh├Âht, wenn die in der geltenden CO2-Verordnung festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden. Bei der Erh├Âhung per 2022 handle es sich um die letzte, die unter der geltenden CO2-Gesetzgebung m├Âglich sei, schreibt das Bafu.

(text:sda/bild:pixapay)