Keine höheren Steuern für Bevölkerung von Frutigen
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Frutigen haben an der Urne allen vier kommunalen Vorlagen zugestimmt. Eine Steuererhöhung für natürliche Personen wird hingegen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 53.1%.
Im Zusammenhang mit dem Budget 2022 unterbreitete der Gemeinderat den Stimmberechtigten gleich zwei Varianten: Variante 1 MIT einer Steuererhöhung von einem Steueranlagezehntel für natürliche Personen und Variante 2 mit unveränderten Steueranlagen. In der Abstimmungsbotschaft empfahl der Gemeinderat, Variante 1 zuzustimmen. Damit wäre in Frutigen per 1.1.2022 die Steueranlage für natürliche Personen von 1,85 auf 1,95 angehoben worden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von CHF 663’000 hätte der Gemeinderat zur Reduktion des Schuldenzuwachses aufgrund der starken Investitionstätigkeit verwenden wollen. Diese Mehreinnahmen wurden ihm nun aber verwehrt und Variante 2 (ein Budget mit unveränderten Steueranlagen von 1,85 sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen) gutgeheissen. Die Ergebnisse in Zahlen: Variante 1 (mit Steuererhöhung): 484 JA- zu 1’931 NEIN-Stimmen. Variante 2 (mit unveränderter Steueranlage): 1’814 JA- zu 514 NEIN-Stimmen. Das Ergebnis der Stichfrage, welcher Variante im Falle der Annahme beider Varianten der Vorzug gegeben werden soll, wurde somit hinfällig.
Das Schulhaus Ladholz wird seit längerer Zeit nicht mehr zu Unterrichtszwecken genutzt und auch die 5 ½-Zimmerwohnung steht seit Herbst 2021 leer. Die Parzelle umfasst eine Fläche von 739 m2. Der Gemeinderat hat in Anbetracht der zu erwartenden Investitionen beschlossen, auf eine Sanierung des Gebäudes zu verzichten und die dem Finanzvermögen zugewiesene Liegenschaft zum Verkauf auszuschreiben. Auf die öffentliche Ausschreibung gingen drei Kaufangebote ein. Das höchste Angebot kam von Gerwin Spölgen, Frutigen. Dem Antrag des Gemeinderates, die Gemeindeliegenschaft an Herrn Spölgen zum Preis von CHF 710’000 zu verkaufen, wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 1’305 JA- zu 1’248 NEIN-Stimmen zugestimmt.
Den beiden übrigen Gemeindevorlagen stimmten die Frutigerinnen und Frutiger deutlich zu: So einerseits der Teilrevision des Anhangs 2 der Gemeindeordnung (mit einer Aufhebung der Kultur- und Freizeitkommission sowie einer teilweisen Integration ihrer bisherigen Aufgaben in die neu bezeichnete «Kommission Land- und Volkswirtschaft, Tourismus und Kultur») mit 1’700 JA- zu 615 NEIN-Stimmen und andererseits der Vergabe des Revisionsstellenmandats für die Periode 2022 – 2025 an die ECO AG, Frutigen zum offerierten Nettopreis von jährlich CHF 10’440 mit 1’910 JA- zu 435 NEIN-Stimmen.
(text:pd/bild:beo)
