23 Dezember 2021

Kapitol-Attacke: Trump-Verb├╝ndeter kassiert juristische Niederlage

Der einstige Trump-Berater Michael Flynn ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Ausschuss zur Untersuchung der Erst├╝rmung des US-Kapitols gescheitert. Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida lehnte am Mittwoch einen Antrag Flynns ab – mit diesem hatte der Verb├╝ndete von Ex-Pr├Ąsident Donald Trump eine Aussage vor dem Ausschuss und die Bereitstellung angeforderter Unterlagen verhindern wollen. Flynn soll dem Gremium Rede und Antwort stehen, verweigerte jedoch bislang die Zusammenarbeit und liess Fristen verstreichen. Er war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus t├Ątig gewesen.

Der Ausschuss lud am Mittwoch ausserdem den Trump-Verb├╝ndeten und republikanischen Abgeordneten Jim Jordan vor. „Wir wissen, dass Sie am 6. Januar mindestens einmal, m├Âglicherweise sogar mehrmals mit Pr├Ąsident Trump kommuniziert haben“, schrieb der Ausschuss-Vorsitzende Bennie Thompson. ├ťber diesen Austausch wolle das Gremium mit ihm „im Detail sprechen“. Berichte deuteten ausserdem darauf hin, dass Jordan Informationen ├╝ber Treffen zwischen Beamten des Weissen Hauses und Trump Ende 2020 sowie Anfang Januar 2021 habe. Bei diesen sei es um Strategien gegangen, mit denen das Ergebnis der Pr├Ąsidentschaftswahl 2020 gekippt werden sollte.

Der Ausschuss hat bereits mit Dutzenden Zeugen gesprochen – einige Vorgeladene verweigern aber jegliche Zusammenarbeit. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Das Gleiche droht Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows.

Anh├Ąnger des damaligen US-Pr├Ąsidenten hatten am 6. Januar den US-Kongress erst├╝rmt. Dabei kamen f├╝nf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anh├Ąnger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er jedoch freigesprochen.

(text:sda/bild:unsplash)