16 April 2021

Kantonsregierung prÀzisiert Corona-Regeln

Nach den am 14. April 2021 vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen hat der Regierungsrat die kantonale Covid-19 Verordnung soweit wie nötig angepasst. Weil die Gastronomiebetriebe ihre Aussenbereiche ab Montag öffnen dĂŒrfen, hat er die entsprechenden Regelungen prĂ€zisiert. Die kantonalen Regelungen fĂŒr den Sport- und den Kunstunterricht hat er aufgehoben. Das Tragen von Masken an den Schulen ab der 5. Klasse bleibt vorlĂ€ufig obligatorisch. An politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen dĂŒrfen neu statt 15 maximal 100 Personen teilnehmen. Angesichts der epidemiologischen Lage ruft der Regierungsrat die Bevölkerung dazu auf, die Hygiene- und Distanzregeln weiterhin strikt einzuhalten und sich regelmĂ€ssig testen zu lassen.

Regeln fĂŒr die Gastronomie angepasst

Weil die Gastronomie ihre Terrassen wieder öffnen darf, hat der Regierungsrat die Bestimmungen fĂŒr die Restaurationsbetriebe per 19. April 2021 wieder in Kraft gesetzt. Diese umfassen insbesondere die Erhebung der Kontaktdaten. Der Regierungsrat nimmt jedoch zwei Anpassungen vor: Angesichts der bundesrĂ€tlichen Lockerungen bei den Veranstaltungen sowie der zunehmenden Regelungsdichte des Bundesrechts hebt er die BeschrĂ€nkung der GĂ€ste in Restaurationsbetrieben auf 50 Personen auf. Schliesslich dĂŒrfen als Folge der Öffnung der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben auch an MĂ€rkten wieder Speisen und GetrĂ€nke zur Konsumation vor Ort angeboten werden.

Politische Kundgebungen mit bis zu 100 Personen

Mitte Dezember 2020 hat der Regierungsrat die zulĂ€ssige Anzahl von Personen an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen auf 15 Personen beschrĂ€nkt, um die Bevölkerung vor den negativen Folgen einer Verbreitung des Coronavirus zu schĂŒtzen. Der Bundesrat hĂ€lt weiterhin an der Obergrenze von 15 Personen bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum fest. Hingegen hat er eine Lockerung fĂŒr Veranstaltungen vor Publikum beschlossen: Neu dĂŒrfen sich dafĂŒr in Aussenbereichen bis zu 100 Personen versammeln. Allerdings gelten dabei strenge Vorgaben, insbesondere eine Sitzpflicht sowie ein Konsumationsverbot.

Die Kundgebungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Deshalb hat der der Regierungsrat in Anlehnung an die Regelung des Bundesrats fĂŒr Veranstaltungen im Aussenbereich vor Publikum beschlossen, eine höhere Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzulassen. An politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen dĂŒrfen neu maximal 100 statt wie bisher 15 Personen teilnehmen. Bei Kundgebungen gilt weiterhin die Maskentragpflicht.

Kantonale Massnahmen fĂŒr den Sport und Kunstunterricht werden aufgehoben

Der Regierungsrat hat die kantonalen Massnahmen fĂŒr den Sport- und Kunstunterricht aus der Covid-19 Verordnung gestrichen. Weil der Bund mit dem ersten Lockerungsschritt die EinschrĂ€nkungen im Sport- und Kunstunterricht fĂŒr unter 20-JĂ€hrige aufgehoben hat, können die spezifischen kantonalen Regelungen fĂŒr den Sport- und Kunstunterricht aufgehoben werden.

Das Tragen von Masken in den Schulen ab der 5. Klasse bleibt bis auf weiteres obligatorisch. Der Regierungsrat analysiert die Situation sorgfĂ€ltig. Er hofft, diese Maßnahme lockern zu können, sobald es die UmstĂ€nde erlauben. Die EinfĂŒhrung von Tests in den Schulen wird in dieser Hinsicht massgebend sein.

(text:pd/bild:beo)