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Kanton: Verwaltungskreismehr wäre verfassungswidrig

Der Kanton Bern ist in zehn Verwaltungskreise aufgeteilt. Der grösste (Bern-Mittelland) hat 414’658 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2018), der kleinste (Obersimmental-Saanen) gerade mal 16’588 Einwohner. Damit wohnen im Verwaltungskreis Bern-Mittelland etwa 41% der Gesamtbevölkerung des Kantons Bern, dementsprechend viel Gewicht hat Bern-Mittelland bei kantonalen Abstimmungen. Daran stört sich eine Gruppe von SVP-Grossräten.

Ein Verwaltungskreismehr analog dem Ständemehr?

SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl wollte vom Berner Regierungsrat wissen, ob bei kantonalen Abstimmungen ein doppeltes Merheitserforderniss eingeführt werden könnte, also dass nicht nur die Mehrheit der Stimmberechtigen, sondern auch die Mehrheit der Verwaltungskreise zustimmen müsste, ähnlich wie das bei Verfassungsänderungen auf Bundesebene nötig ist. Samuel Krähenbühl stört sich daran, dass die ländlichen Verwaltungskreise öfter durch das Zitat “Moloch” Stadt Bern und ihre Agglomeration überstimmt wurde, dies zudem sehr deutlich und mit einer hohen Stimmbeteiligung. So habe der Verwaltungskreis Bern-Mittelland, zusammen mit den Verwaltungskreisen Biel/Bienne und Thun, die Entscheidung der ländlichen Verwaltungskreise öfters gekippt. Mit einem Verwaltungskreismehr könnte das verhindert werden, so die Argumentation von Krähenbühl.

Regierungsrat: Verwaltungskreismehr wäre verfassungswidrig

Der Regierungsrat sieht keine rechtliche Möglichkeit, ein solches Verwaltungskreismehr einzuführen. Es würde, argumentiert die Regierung, gegen den Artikel 63 Absatz 1 der Berner Kantonsverfassung verstossen. Diese besagt, dass eine Abstimmungsvorlage angenommen ist, “wenn sie die Mehrheit der im Kanton gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat”. Auf Bundesebene gilt zwar dass bei Abstimmungen über Verfassungsänderungen – nicht aber bei gewöhnlichen Gesetzesreferenden – das doppelte Mehr von Volk und Ständen nötig ist, das sogenannte Ständemehr. Dieses sei aber historisch begründet: Die Kantone hätten mit der Bundesverfassung 1848 einen Teil ihrer Souveränität abgegeben. Kantone seien, anders als Verwaltungskreise, nicht nur dezentralisierte Verwaltungseinheiten sondern Gliedstaaten des Bundesstaates und hätten dementsprechend eine besondere Stellung. Die Verwaltungskreise im Kanton Bern seien aber reine Verwaltungseinheiten ohne Eigenstaatlichkeit oder historische Wurzeln.

Weiter argumentiert der Regierungsrat, dass in einer Demokratie das Prinzip “one person, one vote” gilt, also dass eine Person eine Stimme hat und das diese bei der Berechung der Abstimmungsresulate gleich gewichtet werden muss, wie alle anderen Stimmen. Jede abgegebene Stimme muss also gleich viel Wert sein. Bei der Einführung eines Verwaltungskreismehrs würde dieses Prinzip nicht mehr gelten. Eine Stimme aus dem Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen (11’800 Stimmberechtigte) hätte dann das selbe Gewicht wie 25 Stimmen aus dem Verwaltungskreis Bern-Mittelland (291’400 Stimmberechtigte). Das wäre vermutlich auch nicht mit der in der Bundesverfassung verankerten Wahl- und Abstimmungsfreiheit (BV; SR 101) vereinbar.

Zudem wäre ausgeschlossen, dass ein Verwaltungskreismehr bei kantonalen Verfassungsänderungen zum Tragen kommt, da dies die Bundesverfassung brechen würde: Gemäss Artikel 51 Absatz 1 ebendieser, gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung, die der Zustimmung der Volksmehrheit bedarf, womit die Mehrheit der Stimmberechtigten zu verstehen ist. Die Kanone dürfen kein doppeltes Mehr, also die Zustimmung des Volkes und der Bezirke verlangen.