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Kanton: Wegen E-Zigaretten geht Handels- und Gewerbegesetz in zweite Lesung

Eine knappe Mitte-Rechts-Mehrheit entschied am Dienstag, das Handels- und Gewerbegesetz nicht nur beim verbesserten Jugendschutz bei E-Zigaretten zu revidieren, sondern bei dieser Gelegenheit auch gleich die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zu regeln. Der Regierungsrat wollte eine Aufteilung der Gesetzesvorlage, davon wollten SVP, FDP sowie die Mehrheit von BDP und GLP nichts wissen. Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sei zwar umstritten, aber ebenfalls beschlussreif, eine Verschiebung auf den Herbst daher fehl am Platz. Der Rat beschloss mit 75 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen, beide Themen im Rahmen derselben Gesetzesrevision zu regeln. EVP-Grossrat Löffel reichte darauf einen Eventualantrag ein, der darauf abzielt, dass dem Volk zwei Varianten unterbreitet werden könnten – erstens das volle Paket, zweitens nur die E-Zigaretten. Der Rat vertagte schliesslich den Entscheid, wies Löffels Antrag an die Kommission zurück und beschloss eine zweite Lesung. Die Gesetzesänderungen hiess er in erster Lesung mit 88 zu 55 Stimmen gut. Das bedeutet unter dem Strich, dass wohl schon bald das Volk über das Paket «Ladenöffnungszeiten und E-Zigaretten» entscheiden kann – und vielleicht auch separat nur über die E-Zigaretten.