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Kanton: Verhandlungen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit eingestellt

Die Verhandlungen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern werden mit Ausnahme von dringlichen Verfahren bis zum 19. April 2020 eingestellt. Um den dringend notwendigen Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus zu leisten, schränkt das Obergericht per sofort seinen Verhandlungsbetrieb ein. Es werden nur noch dringliche Verfahren verhandelt, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Aufschub oder keine Verzögerung dulden. Diese Massnahme gilt einstweilen bis am 19. April 2020. Solche unaufschiebbaren Verfahren betreffen insbesondere Haftfälle sowie Verfahren, denen die Verjährung droht. Die erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte sowie die Schlichtungsbehörden wurden aufgefordert, dies ebenfalls umzusetzen. Die Aufrechterhaltung des Rechtsprechungsbetriebes ist gewährleistet.