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Kanton: Umweltschädigende Fahrzeuge sollen höher besteuert werden.

Der Regierungsrat hat das überarbeitete Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Stossrichtung ist in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt worden. Mit der Revision soll künftig für die Abgabe auf Strassenfahrzeuge auch ihr CO2-Ausstoss massgebend sein. Weiter will der Regierungsrat die Strassenverkehrssteuer massvoll anheben und die Mehreinnahmen gezielt für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwenden. Die Gesetzesanpassungen werden in der Frühlingssession 2021 vom Grossen Rat beraten.

In der Vernehmlassung hatte es verschiedene Stimmen gegeben. Einzig die SVP lehnt die Vorlage ganz ab. SVP-Grossrat sieht darin einmal mehr die Land- und Berfbevölkerung benachteiligt. Diese seien oft auf Off-Road-Fahrzeuge angewiesen und könnten sich oft nicht die umweltschonendere Variante leisten, argumentiert er gegenüber Radio BeO.