Radio BeO PayWall

Freischalten des kostenpflichtigen Inhalts für 24h:
Senden Sie eine SMS (80Rp./SMS) an die Nummer 959 mit dem Wort "WEB".





 

Mediainfo

Wird geladen...
Logo

Zurück zur Übersicht

Kanton: Streit um Aussetzen der Schuldenbremse geht weiter

Die Berner Regierung darf die in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen auch in Coronazeiten nicht mit Notrecht ausschalten: Das findet eine Mehrheit der grossrätlichen Finanzkommission (FiKo) weiterhin. Heute wiederholte sie diese Position gestützt auf ein juristisches Gutachten.

Nachdem der Bundesrat im März die ausserordentliche Lage ausrief und den schweizweiter Lockdown verhängte, erliess der Kanton Bern eine Notverordnung mit dem Ziel, der Coronakrise und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten. Weitere Notverordnungen folgten im weitern Verlauf der Krise, wobei diese mehrfach den sich schnell ändernden Gegebenheiten angepasst wurden. Weil der Kanton Bern massiv höhere Ausgaben befürchtete, um die Folgen des Lockdowns zu bewältigen, setzte der Regierungsrat im Rahmen der Notverordnung die kantonale Schuldenbremse* aus.

Finanzkommission stellt Verfassungsmässigkeit des Aussetzens der Schuldenbremse in Frage

Die vorsorgliche Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse per Notverordnung sei verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten, dass die FiKo bei der Universität Zürich in Auftrag gegeben hat. Es sieht die zeitliche Dringlichkeit und die Notwendigkeit der Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse mittels Notrecht als nicht gegeben an.

Bereits in der Sommersession 2020 stellte die FiKo mit knapper Mehrheit den Antrag, die Ausklammerung der durch die Coronakrise verursachten Mehrausgaben nicht zu genehmigen. Dieser Antrag fand allerdings im Grossen Rat keine Mehrheit. Gestützt auf das oben erwähnte Gutachten beatragt die FiKo die vom Regierungsrat beantragte Verlängerung der Geltungsdauer bis März 2021 nicht zu genehmigen.

Regierungsrat ist anderer Meinung

Der Regierungsrat hält an seiner Auffassung fest, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Ausgaben des Kantons zur Bewältigung der Coronakrise per Notrecht von den Schuldenbremsen auszuklammern: “[Der Regierungsrat] hat im Lichte dieser Bestimmung wichtige Unterstützungsmassnahmen für die Gesundheitsinstitutionen, die Wirtschaft und die Bevölkerung beschlossen. In dieser absoluten Notsituation stand für den Regierungsrat ausser Frage, dass die Bestimmung zu den Schuldenbremsen verhältnismässig und zeitlich dringlich und damit verfassungsmässig ist”, schreibt die Regierung in einem Communiqué.

Weiter hält der Regierungsrat am Antrag der Verlängerung der Geltungsdauer für die Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse fest. So würden die Ausgaben des Jahres 2020 für die Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden und so das drohende Defizit in den Folgejahren nicht kompensiert werden muss. Andernfalls würde das erwartete Defizit des Jahres 2020 von 200 Millionen Franken zum erwarteten Defizit von 600 Millionen im Jahr 2021 dazukommen und folglich müssten dann 2022 800 Millionen kompensiert werden, erklärt Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Die Entscheidung über die Verlängerung liegt letzten Endes dann beim Bernischen Grossen Rat.

*Die Schuldenbremse ist ein in der Berner Kantonsverfassung (Art. 101a und Art. 101b) verankerter Mechanismus zur Gesamtsteuerung des Staatshaushalts. Sie soll strukturelle Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. Das Kernstück der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. Die Berner Kantonsverfassung schreibt dazu: “Der Voranschlag darf keinen Aufwandüberschuss ausweisen” und “Ein Aufwandüberschuss des Geschäftsberichts wird dem Voranschlag des übernächsten Jahres belastet, soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt ist”. Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass der Kanton allfällige Defizite in den Folgejahren kompensieren muss.