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Kanton: Polizeigesetz tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft

Das neue Polizeigesetz des Kantons Bern tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft. Ausgenommen sind drei Bestimmungen, gegen die noch Beschwerden hängig sind. Umstritten sind nach wie vor die Regelungen zur Wegweisung von Fahrenden, zur polizeilichen Observation und zur Überwälzung von Kosten auf Organisatoren von Kundgebungen, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.