Kanton: Mit Notrechtverordnung Wirtschaft unterstützen
Der Regierungsrat rechnet wegen der Corona-Krise in den kommenden Wochen mit grossen Verwerfungen in der Wirtschaft. Er will die negativen ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Berner Wirtschaft bestmöglich abfedern und hat eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um die Liquidität und den Weiterbestand der Gesundheitsversorgungseinrichtungen, Unternehmen und des Gewerbes resp. Selbständig-Erwerbenden zu sichern.
Über eine Notverordnung will er die Rechtsgrundlagen zur finanziellen Unterstützung beziehungsweise Entlastung verschiedener Unternehmensgruppen schaffen. Der Regierungsrat fordert den Bund mit Nachdruck auf, die Kurzarbeitsentschädigungen sofort, innert Tagen, substantiell auf weitere Anspruchsgruppen auszudehnen. Die Kurzarbeitsentschädigung muss extrem rasch zum breit wirkenden Instrument der wirtschaftspolitischen Krisenbewältigung werden.