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Kanton: Mehr Transparenz bei Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden gefordert

SP-Grossrätin Tanja Bauer wollte vom Regierungsrat wissen, nach welchen Kriterien der Kanton Bern Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden beurteilt und dem Bund weiterleitet. Dabei zeigt sich: Der Kanton hat dabei viel Ermessenspielraum und dieser, so Bauer, werde zu restriktiv angewendet, also dass der Kanton Bern eher weniger Gesuche an den Bund überweist als er könnte. Sie fordert darum mehr Transparenz. Sie sei dabei mit Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat auszuarbeiten, wie auf den Kanton Druck augeübt werden könnte, seine Praxis anzupassen. Wie das genau aussehen soll, ist im Moment aber noch nicht klar. Das Anliegen sei aber sehr wichtig, betont Bauer, schliesslich gehe es hier um Menschen. Es sei dem Kanton Bern nicht würdig, dass Menschen teilweise seit 10 Jahren von der Nothilfe leben müssten und weder arbeiten noch eine Lehre absolvieren dürften.