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Kanton: Keine Schuldenbremse per Notrecht

Der Kanton Bern darf die Corona-Kosten doch nicht von der Schuldenbremse ausklammern. Das hat der Grosse Rat am Montag entschieden.

Mit 86 zu 61 Stimmen lehnte er es ab, die Geltungsdauer des entsprechenden Notrecht-Artikels bis März 2021 zu verlängern. Der Regierungsrat wollte damit erreichen, dass die Regelung noch in Kraft ist, wenn er Anfang kommenden Jahres die Rechnung 2020 verabschiedet. Aufgrund der Corona-Krise wird ein Defizit befürchtet.

Die Frage der Schuldenbremse wird die bernische Politik noch länger beschäftigen. Im Kampf gegen immer höhere Schuldenberge hatte der Kanton Bern Anfang dieses Jahrtausends zwei Schuldenbremsen in der Erfolgs- und in der Investitionsrechnung eingeführt. Eine Grundsatzdebatte führen möchte der Grosse Rat über eine Lockerung der Investitionsschuldenbremse, wie er vergangene Woche beschloss. Schliesslich müsse der Kanton in den kommenden Jahren gewaltige Investitionen stemmen. Zurzeit liegt das Dossier bei der Finanzkommission.