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Kanton: Ein Zeitgemässes Gesetz für die Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle im Kanton Bern soll eine zeitgemässe und praxisnahe rechtliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt das totalrevidierte kantonale Gesetz über die Finanzkontrolle bis am 24. November 2020 in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll die institutionelle Stellung der Finanzkontrolle stärken sowie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren klären und wo nötig verbessern.

In den letzen Jahren hat sich die Revisionsbranche international und national weiterentwickelt, damit sind auch die Aufgaben der kantonalen Finanzkontrolle anspruchsvoller geworden. Mit einer Totalrevision des über 20 Jahre alten Gesetzes will sich der Kanton Bern jetzt eine modernere und praxisnähere Gesetzgebung zur Finanzkontrolle geben.

Heute ist die Finanzkontrelle zwischen Regierungsrat und Grossem Rat positioniert. So ernennt der Regierungsrat die Leitung der Finanzkontrolle, der Grosse Rat bestätigt diese dann. Neu soll ie Leitung der Finanzkontrolle durch den Grossen Rat gewählt werden. Das sei sinnvoll, sagt Staatsschreiber Christoph Auer gegenüber Radio BeO, weil die Finanzkommission die Aufsichtsbehörde der Finanzkontrolle sei. Dies sei in vielen anderen Kantonen bereits Praxis. Durch das neue Geslen auch die Aufsichtsbereiche genauer abgegrenzt und die Aufgaben präzisiert werden.

Die Vernehmlassung zum Finanzkontrollengesetz dauert bis am 24. November 2020. Die erste Lesung im Grossen Rat ist für die Herbstsession 2021 vorgesehen.