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Kanton: BKW soll nach Meinung der Regierung nicht detaillierte Zahlen offenlegen

Um die kommenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Aufspaltung der BKW auf einer transparenten Basis führen zu können, beauftragte der glp Grossrat Luca Alberucci den Regierungsrat, die mit dem Monopol verbundenen Mehreinnahmen offenzulegen. In seiner Antwort lehnt dies der Regierungsrat mit folgender Begründung ab: “Die BKW AG ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Obligationenrecht, deren Rechte und Pflichten gesetzlich geregelt sind. Informationsrechte von Aktionären beschränken sich gemäss Obligationen-und Börsenrecht primär auf die Information zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Diese Informationen sind im Geschäftsbericht und der Jahresrechnung öffentlich zugänglich.Aktionäre haben grundsätzlich keinen An-spruch auf Offenlegung oder Einsicht in einzelne Geschäftsdaten und Kalkulationen, um diese anschliessend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die vom Motionär geforder-ten Angaben zudenim Netzbereich garantierten Betriebsgewinnen können deshalb nicht weitervertieft werden.”