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Kanton: Berns Grosser Rat kommt Hausbesitzern entgegen

Mit 77 zu 74 Stimmen beschloss das Kantonsparlament am Dienstag, dass bei der Festsetzung des amtlichen Werts ein Ziel-Medianwert von 70 Prozent des Verkehrswerts gelten soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Ein Rechtsstreit ist in Sicht. Denn Regierung und Ratslinke gehen davon aus, dass die 70 Prozent nicht verfassungskonform sind. Aus Sicht des Bundesgerichts würden Grundstücke gegenüber beweglichem Vermögen so steuerlich zu stark bevorzugt. Das habe Lausanne in zwei Entscheiden zu anderen Kantonen deutlich gemacht, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Dem widersprach Adrian Haas (FDP) namens der Finanzkommission. Die Entscheide seien nicht vergleichbar. Im Fall Tessin sei es um einen generellen Wert gegangen, nicht um einen Median. Und der Kanton Zürich sei mit Bern nicht vergleichbar.