Berner Regierung will überflüssige Fonds auflösen
Der Kanton Bern will Geld aus zwei überflüssigen Fonds für dringende Investitionen nutzen. Die entsprechende Gesetzesänderung hat der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt. Insgesamt geht es um 430 Millionen Franken. Diese möchte der Kanton Bern aus dem Gewinnausschüttungsfonds der Nationalbank und dem Spitalinvestitionen Fonds herausnehmen, respektive die beiden Fonds auflösen. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der Kanton Bern dieses angesparrte Geld nicht mehr braucht und wir es für andere Zwecke benützen können“, sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon auf Nachfrage von Radio BeO.
In den kommenden Jahren stehen ausserordentlich viele und für die Weiterentwicklung des Kantons wichtige Investitionen an. Dazu gehören beispielsweise veschiedene Projekte zur Stärkung des Medizinalstandortes Bern, die Campusse Bern und Biel und die Sanierung von Gymnasien. Mit den 430 Millionen aus den Fonds, hätte der Kanton Bern das Geld einigermassen zusammen, wie Beatrice Simon weiter sagt. Verbände, Parteien oder auch Interessengruppen können sich jetzt in der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung äussern.
(text:msi&pd/bild:unsplash)
