11 März 2021

Kanton Bern will ökologischere Motorfahrzeugsteuern

Das Berner Kantonsparlament hat sich am Donnerstag für eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen. Die SVP droht bereits mit dem Referendum.

Neu sollen Fahrzeuge im Kanton Bern nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Damit ist eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für schwere oder umweltbelastende Fahrzeuge einher. Rund 40 Mio. Franken fliessen dem Kanton so zu. Das Geld soll für eine Senkung der Einkommenssteuern bei natürlichen Personen verwendet werden.

In der Ratsdebatte wandte sich die SVP ohne wenn und aber gegen jegliche Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Die Volkspartei berief sich auf einen Volksentscheid im Jahr 2012, als die Bernerinnen und Berner einer massiven Senkung der Motorfahrzeugsteuern um rund 100 Mio. Franken zustimmten.

Acht Jahre später werde der Volksentscheid schon wieder über den Haufen gefahren, kritisierte die SVP, die damit Volksrechte geritzt sah.

Ausserdem werde einmal mehr die Landbevölkerung bestraft, die aufgrund topographischer Verhältnisse auf schwerere Fahrzeuge angewiesen sei und nicht überall gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sei.

Die Befürworter einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern beriefen sich auf den fortschreitenden Klimawandel, der im Kanton Bern gerade in den Bergregionen deutlich spürbar sei. Zudem sei die Klimasensibilität in der Bevölkerung seit dem Volksentscheid im Jahr 2012 deutlich gewachsen.

In den Randregionen profitiere die Bevölkerung in anderen Bereichen, hiess es von Seiten der Befürworter. So seien beispielsweise die Mieten tiefer als in urbanen Gebieten.

Nach mehrstündiger und intensiver Debatte sprach sich der bernische Grosse Rat mit 106 zu 45 Stimmen in erster Lesung für die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern aus. Die Nein-Stimmen kamen zum allergrössten Teil aus dem SVP-Lager.

(text:sda/bild:archiv)