11 MĂ€rz 2021

Kanton Bern will ökologischere Motorfahrzeugsteuern

Das Berner Kantonsparlament hat sich am Donnerstag fĂŒr eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen. Die SVP droht bereits mit dem Referendum.

Neu sollen Fahrzeuge im Kanton Bern nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Damit ist eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern fĂŒr schwere oder umweltbelastende Fahrzeuge einher. Rund 40 Mio. Franken fliessen dem Kanton so zu. Das Geld soll fĂŒr eine Senkung der Einkommenssteuern bei natĂŒrlichen Personen verwendet werden.

In der Ratsdebatte wandte sich die SVP ohne wenn und aber gegen jegliche Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Die Volkspartei berief sich auf einen Volksentscheid im Jahr 2012, als die Bernerinnen und Berner einer massiven Senkung der Motorfahrzeugsteuern um rund 100 Mio. Franken zustimmten.

Acht Jahre spĂ€ter werde der Volksentscheid schon wieder ĂŒber den Haufen gefahren, kritisierte die SVP, die damit Volksrechte geritzt sah.

Ausserdem werde einmal mehr die Landbevölkerung bestraft, die aufgrund topographischer VerhĂ€ltnisse auf schwerere Fahrzeuge angewiesen sei und nicht ĂŒberall gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sei.

Die BefĂŒrworter einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern beriefen sich auf den fortschreitenden Klimawandel, der im Kanton Bern gerade in den Bergregionen deutlich spĂŒrbar sei. Zudem sei die KlimasensibilitĂ€t in der Bevölkerung seit dem Volksentscheid im Jahr 2012 deutlich gewachsen.

In den Randregionen profitiere die Bevölkerung in anderen Bereichen, hiess es von Seiten der BefĂŒrworter. So seien beispielsweise die Mieten tiefer als in urbanen Gebieten.

Nach mehrstĂŒndiger und intensiver Debatte sprach sich der bernische Grosse Rat mit 106 zu 45 Stimmen in erster Lesung fĂŒr die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern aus. Die Nein-Stimmen kamen zum allergrössten Teil aus dem SVP-Lager.

(text:sda/bild:archiv)