27 März 2021

Kontrolle des Moutier-Stimmregisters läuft weiter

Die Kontrolle des Stimmregisters für die kommunale Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier wird über den (morgigen) Abstimmungssonntag hinaus fortgesetzt. Dies teilte die Juradelegation der Berner Regierung am Samstag mit.

Der Kanton Bern reagierte mit der Medienmitteilung auf einen Bericht des „Blick“, wonach die Berner Regierung den Bundesbehörden eine Liste mit rund hundert Personen ĂĽbermittelt habe, bei denen es Anzeichen auf Abstimmungstourismus geben soll.

Nach Angaben des Kantons Bern handelt es sich dabei um ein Antwortschreiben zu Fragen, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorletzte Woche mit Fragen zum Stand der Arbeiten an die Berner Regierung adressiert habe.

In dieser Antwort habe man die schon im September 2020 gemachte Feststellung wiederholt, „wonach eine grössere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist.“ Dies sei auch in den letzten Wochen des Jahren 2020 der Fall gewesen, nachdem am 6. Oktober 2020 das Datum der kommunalen Abstimmung festgelegt worden war.

Am 5. März meldeten die Behörden, dass bei rund 830 Personen Abklärungen zur Stimmberechtigung durchgeführt worden seien. Die Betreffenden mussten schriftlich bestätigen, dass sie ihren politischen Wohnsitz sowie ihren Lebens- und Interessenmittelpunkt tatsächlich in Moutier haben.

Damals war von 25 Personen die Rede, bei denen die Stimmberechtigung bis zum Abstimmungstermin noch ĂĽberprĂĽft werden solle. Die Kontrolle des Stimmregisters werde bis zum Abstimmungssonntag „und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt“, hielt die Berner Regierung am Samstag fest.

Es sei „im Interesse aller Beteiligter“, dass die Abstimmung vom Sonntag so abgewickelt werden könne, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gebe. Zentral fĂĽr das Vertrauen in eine Abstimmung sei ein korrekt gefĂĽhrtes Register der Stimmberechtigten.

(text:sda/bild:unsplash)