27 MĂ€rz 2021

Kontrolle des Moutier-Stimmregisters lÀuft weiter

Die Kontrolle des Stimmregisters fĂŒr die kommunale Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier wird ĂŒber den (morgigen) Abstimmungssonntag hinaus fortgesetzt. Dies teilte die Juradelegation der Berner Regierung am Samstag mit.

Der Kanton Bern reagierte mit der Medienmitteilung auf einen Bericht des „Blick“, wonach die Berner Regierung den Bundesbehörden eine Liste mit rund hundert Personen ĂŒbermittelt habe, bei denen es Anzeichen auf Abstimmungstourismus geben soll.

Nach Angaben des Kantons Bern handelt es sich dabei um ein Antwortschreiben zu Fragen, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorletzte Woche mit Fragen zum Stand der Arbeiten an die Berner Regierung adressiert habe.

In dieser Antwort habe man die schon im September 2020 gemachte Feststellung wiederholt, „wonach eine grössere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist.“ Dies sei auch in den letzten Wochen des Jahren 2020 der Fall gewesen, nachdem am 6. Oktober 2020 das Datum der kommunalen Abstimmung festgelegt worden war.

Am 5. MĂ€rz meldeten die Behörden, dass bei rund 830 Personen AbklĂ€rungen zur Stimmberechtigung durchgefĂŒhrt worden seien. Die Betreffenden mussten schriftlich bestĂ€tigen, dass sie ihren politischen Wohnsitz sowie ihren Lebens- und Interessenmittelpunkt tatsĂ€chlich in Moutier haben.

Damals war von 25 Personen die Rede, bei denen die Stimmberechtigung bis zum Abstimmungstermin noch ĂŒberprĂŒft werden solle. Die Kontrolle des Stimmregisters werde bis zum Abstimmungssonntag „und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt“, hielt die Berner Regierung am Samstag fest.

Es sei „im Interesse aller Beteiligter“, dass die Abstimmung vom Sonntag so abgewickelt werden könne, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gebe. Zentral fĂŒr das Vertrauen in eine Abstimmung sei ein korrekt gefĂŒhrtes Register der Stimmberechtigten.

(text:sda/bild:unsplash)