27 M├Ąrz 2021

Kontrolle des Moutier-Stimmregisters l├Ąuft weiter

Die Kontrolle des Stimmregisters f├╝r die kommunale Abstimmung zur Kantonszugeh├Ârigkeit von Moutier wird ├╝ber den (morgigen) Abstimmungssonntag hinaus fortgesetzt. Dies teilte die Juradelegation der Berner Regierung am Samstag mit.

Der Kanton Bern reagierte mit der Medienmitteilung auf einen Bericht des „Blick“, wonach die Berner Regierung den Bundesbeh├Ârden eine Liste mit rund hundert Personen ├╝bermittelt habe, bei denen es Anzeichen auf Abstimmungstourismus geben soll.

Nach Angaben des Kantons Bern handelt es sich dabei um ein Antwortschreiben zu Fragen, die das Eidgen├Âssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorletzte Woche mit Fragen zum Stand der Arbeiten an die Berner Regierung adressiert habe.

In dieser Antwort habe man die schon im September 2020 gemachte Feststellung wiederholt, „wonach eine gr├Âssere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist.“ Dies sei auch in den letzten Wochen des Jahren 2020 der Fall gewesen, nachdem am 6. Oktober 2020 das Datum der kommunalen Abstimmung festgelegt worden war.

Am 5. M├Ąrz meldeten die Beh├Ârden, dass bei rund 830 Personen Abkl├Ąrungen zur Stimmberechtigung durchgef├╝hrt worden seien. Die Betreffenden mussten schriftlich best├Ątigen, dass sie ihren politischen Wohnsitz sowie ihren Lebens- und Interessenmittelpunkt tats├Ąchlich in Moutier haben.

Damals war von 25 Personen die Rede, bei denen die Stimmberechtigung bis zum Abstimmungstermin noch ├╝berpr├╝ft werden solle. Die Kontrolle des Stimmregisters werde bis zum Abstimmungssonntag „und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt“, hielt die Berner Regierung am Samstag fest.

Es sei „im Interesse aller Beteiligter“, dass die Abstimmung vom Sonntag so abgewickelt werden k├Ânne, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gebe. Zentral f├╝r das Vertrauen in eine Abstimmung sei ein korrekt gef├╝hrtes Register der Stimmberechtigten.

(text:sda/bild:unsplash)