19 Juni 2021

Kanton Bern darf eigenes Bauland nur noch im Baurecht abgeben

Der Kanton Bern darf k├╝nftig Bauland in seinem Eigentum nur noch im Baurecht abgeben: Eine entsprechende Motion des Interlakner SP-Grossrats Urs Graf ist in der Sommersession des Kantonsparlaments angenommen worden.

Die Geschichte dieses wichtigen Gesch├Ąfts hat in Unterseen begonnen. Am Brandweg, auf der Wiese beim alten Pfarrhaus, soll eine verdichtete Wohn├╝berbauung entstehen. Die SP Unterseen kritisierte bereits Mitte Oktober 2020, dass der Kanton als Eigent├╝mer des Areals das Land nicht im Baurecht mit Auflagen zum preisg├╝nstigen Wohnungsbau abgeben, sondern einer ├Ârtlichen Baugesellschaft verkaufen will. Auch SP-Grossrat Urs Graf findet es ┬źunverst├Ąndlich, dass der Kanton diese Parzelle nicht im Baurecht abtreten will┬╗.

Urs Graf hat Ende letzten Jahres eine entsprechende Motion eingereicht. Damit wird die Kantonsregierung beauftragt, daf├╝r zu sorgen, ┬źdass der Kanton Bern k├╝nftig Bauland oder Bauerwartungsland, das sich im Eigentum des Kantons befindet, nur im Baurecht abgeben darf┬╗. In der Begr├╝ndung des Vorstosses heisst es, wenn der Kanton so handle, wie im erw├Ąhnten Fall in Unterseen, verspiele er ┬źEinflussm├Âglichkeiten von Nachfolgegenerationen. Zudem partizipiert der Kanton nicht an Landwertsteigerungen und steuerfinanzierten Infrastrukturgewinnen. Baurechtszinse stellen ├╝berdies langj├Ąhrige Ertragsquellen des Kantons dar und verbessern die laufende Rechnung, w├Ąhrend Verk├Ąufe nur kurzfristige Einfl├╝sse auf die finanzielle Situation des Kantons zur Folge haben. ├ťberdies k├Ânnen Baurechtszinse im Laufe der Dauer des Baurechtes an die allgemeine Inflation und an die bodenspezifische Teuerung angepasst werden, was zur Folge hat, dass der Kanton auch w├Ąhrend der Dauer des Baurechts von der Bodenwertsteigerung profitiert.┬╗

Der Regierungsrat unterst├╝tzte zwar das Anliegen der Motion Graf, beantragte gar die Annahme, allerdings bei gleichzeitiger Abschreibung der Motion. Begr├╝ndung: Die kantonale Immobilienstrategie erf├╝lle schon heute die Forderung der Motion ┬źhinreichend┬╗. Das sieht der Grosse Rat anders: Der Vorstoss wurde nicht nur einstimmig angenommen, das Parlament hat nach z├Ąhem Kampf entschieden, die Motion nicht abzuschreiben. Damit hat die Regierung den verbindlichen Auftrag, ihre Politik im Sinn der Motion anzupassen.

(text:pd/bild:beo)