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Kanton: Aufehebung von Nutzungseinschränkungen gefordert

Ausnützungsbeschränkungen im Gebäudeinnern sollen aufgehoben werden. Das fordert ein Vorstoss der FDP im Kantonsparlament. Die Gesetze und Reglemente schrieben mit Grenzabständen, Gebäudelängen und Gebäudehöhen vor, welche maximalen Aussenmasse ein Gebäude aufweisen darf, heisst es in der Begründung. Die FDP schreibt weiter, dass es mit der Aufhebung der Ausnützungsbeschränkungen in Zukunft einfacher wäre, ein Einfamilienhaus in ein Mehrgenerationenhaus umzubauen.

Der Regierungsrat ist da aber anderer Meinung, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt. Mit der Motion würde die Planungsautonomie der Gemeinden in der Ortsplanung eingeschränkt, was der Regierungsrat ablehnt. Nach Ansicht des Regierungsrates üben die Gemeinden ihren Ermessensspielraum verantwortungsbewusst aus und es gebe genügen Möglichkeiten, mit denen die Gemeinden den Klimaschutz und den knappen Baugrund in der Ortsplanung berücksichtigen können. Dazu sei keine kantonale Gesetzesvorschrift nötig, schreibt der Regierungsrat weiter.

Das letzte Wort dazu hat das Kantonsparlament.