21 Oktober 2021

Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreissprobe

Der erbitterte Streit ĂŒber Polens Haltung zum EU-Recht stellt die EuropĂ€ische Union vor eine Zerreissprobe. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki liess am Donnerstag beim EU-Gipfel in BrĂŒssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. UnterstĂŒtzung bekam er von Ungarns MinisterprĂ€sident Viktor Orban, der von einer “Hexenjagd” gegen Polen sprach. Andere LĂ€nder wie die Niederlande forderten hingegen stĂ€rkeren Druck auf Warschau. Und Kanzlerin Angela Merkel will vermitteln.

Zweites wichtiges Thema des bis Freitag dauernden Gipfels waren die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission hat als Optionen dagegen unter anderem Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen fĂŒr kleine Unternehmen vorgeschlagen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende europĂ€ische Massnahmen, etwa eine Reform der Strommarktes. Die Bundesregierung ist bislang skeptisch.

Deutschland werde den Markt “nicht vollkommen ausschalten”, sondern “fĂŒr mehr Markt sorgen”, sagte Merkel. ZusĂ€tzlich könne man gegebenenfalls weitere soziale StĂŒtzungsmassnahmen ergreifen. Die Bundesregierung hatte bereits vor der aktuellen Debatte Massnahmen ergriffen, um Haushalte zu entlasten. Dazu gehört neben dem Wohngeld auch eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

FĂŒr Merkel ist es wahrscheinlich der letzte von mehr als 100 EU-Gipfeln. Zum Zeitpunkt des nĂ€chsten Treffens der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember soll nach derzeitiger Planung von SPD, GrĂŒnen und FDP schon Olaf Scholz als Nachfolger Merkels vereidigt sein. FĂŒr Donnerstagabend war eine kurze Abschiedszeremonie fĂŒr die Kanzlerin geplant.

Im Justizstreit versuchte die Kanzlerin eine Moderatorenrolle einzunehmen. “Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der EuropĂ€ischen Union”, sagte Merkel. “Auf der anderen Seite mĂŒssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.” Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof verklagt hat.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuropÀischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die UnabhÀngigkeit polnischer Richter gefÀhrdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der EuropĂ€ische Gerichtshof hĂ€tten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-VertrĂ€gen nicht gewĂ€hrt worden seien. “Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in diesen Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.”

Was Morawiecki unter Erpressung versteht, dĂŒrfte von der Leyens AnkĂŒndigung sein, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen fĂŒr Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurĂŒckgenommen hat. Offen fĂŒr dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland Ă€usserten grosse Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

Öffentliche UnterstĂŒtzung fĂŒr seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki hingegen vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Auch der rechtsnationale Politiker beklagte eine “schleichende Kompetenzerweiterung” zugunsten der BrĂŒsseler Gremien, die es zu stoppen gelte. “Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen.”

Der Streit geht also an die Substanz der EU, wie auch Kanzlerin Merkel betonte, die vor dem Gipfel noch zu einem persönlichen GesprĂ€ch mit Morawiecki zusammenkam. Es gehe um die Frage: “Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die EuropĂ€ische Union vor?”, sagte Merkel. Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrĂŒcke, auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

Der Streit um Polens Rechtsstaat hat fĂŒr EU-ParlamentsprĂ€sident David Sassoli historische Ausmasse angenommen. “Noch nie wurde die EuropĂ€ische Union so radikal infrage gestellt”, sagte der 65-JĂ€hrige am Donnerstag in BrĂŒssel einem Manuskript zufolge, das beim EU-Gipfel an die Staats- und Regierungschefs verteilt wurde. Sassoli war nicht persönlich vor Ort, weil er sich von einer Krankheit erholt, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die geltenden europĂ€ischen Gesetze seien “ein Gemeinschaftswerk”, so Sassoli. “Auch wenn unsere Einheit sehr wohl durch unsere Vielfalt gestĂ€rkt wird, gibt es einen Teil unseres europĂ€ischen Vertrags, der nicht verhandelbar ist: nĂ€mlich unsere Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.”

Hintergrund des Streits ist das Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird vom EU-Parlament, der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuropÀischen Gerichtshofes zu ignorieren.

(text:sda/bild:unsplash)