19 Juli 2023

Justizreform in Israel schreitet voran – Herzog spricht vor Kongress

Israels Regierung will trotz massiver Proteste im Land die Justizreform weiter vorantreiben. Bereits am kommenden Sonntag k√∂nnte ein wichtiger Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens im Parlament verabschiedet werden. Medienberichten zufolge will die Regierung dazu eine Sondersitzung einberufen. Zuvor soll der Justizausschuss voraussichtlich am Mittwoch den Gesetzentwurf billigen und der Knesset √ľbermitteln. Am Dienstag hatte das Gremium dazu nach tagelangen Beratungen die Abstimmung √ľber mehrere Tausend Vorbehalte aus der Opposition begonnen. Es wird erwartet, dass keiner der √Ąnderungsvorschl√§ge angenommen wird und der Gesetzestext dann im Anschluss dem Parlament √ľbermittelt wird.

Bis tief in die Nacht auf Mittwoch waren Zehntausende Israelis gegen das umstrittene Vorhaben der Regierung auf die Strasse gegangen. Am Morgen legten Medienberichten zufolge Dutzende Mediziner aus Protest ihre Arbeit nieder. Zuvor hatte die israelische √Ąrztevereinigung zu einem zweist√ľndigen Warnstreik aufgerufen. Laut Organisationen sind bis zur m√∂glichen Abstimmung im Parlament weitere Kundgebungen und St√∂raktionen geplant. In der Nacht begann ein mehrt√§giger Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Protestbewegung umfasst weite Teile der israelischen Gesellschaft. Insbesondere aus dem Milit√§r nimmt der Druck auf die Regierung massiv zu.

Israels Pr√§sident hatte am Dienstag bei einer Begegnung mit US-Pr√§sident Joe Biden in Washington versucht, den wichtigsten Verb√ľndeten zu beruhigen. “Die israelische Demokratie ist solide, stark und unverw√ľstlich”, sagte Izchak Herzog. Zugleich bezeichnete er die innenpolitische Lage in Israel als “Krise”, aus der er einen Ausweg suche.

Das Weisse Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit, Biden und Herzog h√§tten √ľber die Notwendigkeit eines “konsensorientierten Ansatzes” mit Blick auf die Justizreform gesprochen. Biden habe in dem Gespr√§ch auch betont, dass er weiterhin die Zweistaatenl√∂sung als den “besten Weg” zu einem dauerhaften und gerechten Frieden im israelisch-pal√§stinensischen Konflikt erachte. Zudem halte Biden zus√§tzliche Massnahmen f√ľr notwendig, um die Sicherheits- und die wirtschaftliche Lage im Westjordanland zu verbessern und Terroranschl√§ge zu verhindern.

Am Mittwoch (17.00 Uhr, MESZ) ist eine Rede Herzogs vor dem US-Kongress geplant. Er ist nach seinem Vater, Chaim Herzog, der zweite israelische Präsident, der vor dem Kongress spricht. Die Rede findet anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Staates Israels statt. Am Abend will Herzog dann mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weissen Haus zusammenkommen. Es wird erwartet, dass das umfassende Gesetzesvorhaben der Netanjahu-Regierung erneut Thema sein wird.

Mit dem j√ľngsten Gesetzentwurf soll es dem H√∂chsten Gericht etwa nicht mehr m√∂glich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten. Anfang des Jahres hatte das H√∂chste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als “unangemessen” eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen.

Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder r√ľckg√§ngig machen will. Kritiker bef√ľrchten zudem, dass es zu willk√ľrlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen k√∂nnte.

(text:sda/bild:keystone)