Junge SVP will Löhne von Parlamentariern mit Volksinitiative kürzen
„Parlamentsreform: Schluss mit dem Berufsparlament“: Unter diesem Titel läuft ein Initiativprojekt der Jungen SVP. Es hat zum Ziel, die Löhne der Parlamentsmitglieder drastisch zu senken. Noch sucht die Jungpartei aber Mitstreiter.
„Es ist unser grosses Projekt für die nächsten zwei bis vier Jahre“, sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP Schweiz, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Das Vorhaben sei ihnen ernst. „Wir sind zutiefst überzeugt, dass das Parlament reformiert werden muss.“
Das heutige Milizparlament ist für die Junge SVP nicht mehr als ein Mythos. Die eine Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien Polit-Halbprofis, die andere Hälfte reine Berufspolitiker, sagte Trachsel. „Wir finden es schlecht, dass der Milizgedanke verloren geht.“
Dass immer mehr Mitglieder des National- und Ständerats keinen Hauptberuf ausüben, hat für die Junge SVP viele negative Konsequenzen. So würden beispielsweise immer mehr „kostspielige Show-Vorstösse“ eingereicht, was eine „enorme Regulierungsflut und Bürokratie“ verursache.
Den Hebel ansetzen will die Jungpartei deshalb bei den Löhnen. Heute verdient ein Mitglied der grossen Kammer rund 130’000 Franken, in der kleinen Kammer rund 140’000 Franken. Künftig soll die Obergrenze bei 100’000 Franken liegen. Noch lieber wäre der Jungen SVP eine Kürzung auf die Hälfte eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns, also auf rund 40’000 Franken.
Trachsel ist sich bewusst: Je extremer die definitive Forderung sein wird, desto weniger Mitstreiter wird die rechte Jungpartei haben. Derzeit liefen Gespräche „mit anderen Parteien und Organisationen“. Konkreter wollte Trachsel nicht werden.
Der definitive Entscheid über die Lancierung einer Volksinitiative wird die Delegiertenversammlung fällen. Davor will der Parteivorstand der Jungen SVP am 26. März einen Grundsatzbeschluss fassen.
„Das ist keine Marketingübung und nicht in erster Linie ein Wahlkampfinstrument“, sagte Trachsel auf eine entsprechende Journalistenfrage. Ob das Volksbegehren zustande kommt, wird sich erst nach dem Wahlherbst 2023 zeigen.
(text:sda/bild:beo)
