7 Juli 2022

Johnson tritt als Parteichef zur├╝ck und bleibt vorerst Premier

R├╝ckzug auf Raten: Nach beispiellosem Druck seiner Konservativen Partei ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zur├╝ckgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef.

Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gew├Ąhlt habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seinen Tories ins Amt gew├Ąhlt. Allerdings forderten viele Parteifreunde, der 58-J├Ąhrige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 wandte sich Johnson gewohnt selbstsicher an die britische Bev├Âlkerung: „Ich m├Âchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben.“ Als er an ein Redepult trat, waren von ausserhalb der Downing Street Buhrufe zu h├Âren, Mitarbeiter spendeten hingegen Applaus.

Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsmin├╝tigen Stellungnahme die R├╝cktrittsforderungen seiner Partei als „exzentrisch“. „Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister“, sagte Johnson. Er habe zugestimmt, dass der Auswahlprozess f├╝r einen neuen Parteichef nun beginnen solle.

Johnson betonte zugleich, er habe noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu ├╝berzeugen. „Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und nat├╝rlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu k├Ânnen“, sagte er.

Kurz zuvor ernannte Johnson noch neue Minister, mit denen er das Land f├╝hren will, bis ein neuer Premier im Amt ist. Analysten warnten vor einem drohenden Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei.

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten zur├╝ck. Am Mittwochabend forderte sogar der erst einen Tag zuvor ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den Premier zum R├╝cktritt auf.

Zahawi gilt wie Aussenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt als m├Âglicher Nachfolger. In Umfragen f├╝hrt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanw├Ąltin Suella Braverman ihre Kandidatur angek├╝ndigt.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begr├╝sste den R├╝cktritt. Er forderte aber, nun sei ein „frischer Start“ n├Âtig. „Wir brauchen eine Labour-Regierung“, sagte Starmer. „Wir sind bereit.“

Ausgel├Âst wurde die j├╝ngste Regierungskrise in Westminster durch eine Aff├Ąre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Bel├Ąstigung vorgeworfen wird. Dabei kam heraus, dass Johnson von ├Ąlteren, ├Ąhnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson stand seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So wurde ihm vorgeworfen, die Corona-Pandemie zuerst untersch├Ątzt zu haben. Johnson erkrankte selbst schwer an dem Virus. Sp├Ąter gab es Aff├Ąren um die Luxus-Renovierung seiner Amtswohnung sowie einen Luxusurlaub in der Karibik, die jeweils von G├Ânnern zumindest teilfinanziert wurden, sowie um korrupte Parteifreunde.

Auch die „Partygate“-Aff├Ąre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street ├╝berstand Johnson, obwohl er f├╝r die Teilnahme an einer Party von der Polizei einen Strafbescheid erhielt. Erst vor wenigen Wochen gewann er knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Der Vater von mindestens sieben Kindern war der erste Premier seit fast 200 Jahren, der im Amt heiratete.

Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterst├╝tzer. Sie lobten den Premier daf├╝r, er habe in den „grossen Fragen“ wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch f├╝r seine klare Unterst├╝tzung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. Der ukrainische Pr├Ąsidentenberater Mychajlo Podoljak dankte Johnson f├╝r die Hilfe. Russland hingegen bejubelte den R├╝ckzug am Donnerstag mit H├Ąme. Die Gr├╝nen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance f├╝r einen Neustart zwischen dem Vereinigten K├Ânigreich und der EU.

(text und bild:sda)