23 Juli 2022

Johnson-Nachfolge: Truss will viele ├╝bernommene EU-Regeln abschaffen

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson will Anw├Ąrterin Liz Truss mit dem Versprechen einer weitgehenden Streichung noch geltender EU-Regelungen ├╝berzeugen. Alle aus EU-Zeiten ├╝bernommenen Gesetze sollten unter ihrer Regierung bis Ende 2023 in einem „Lagerfeuer der B├╝rokratie“ dahingehend auf den Pr├╝fstand gestellt werden, ob sie dem Wirtschaftswachstum Grossbritanniens dienten oder nicht, k├╝ndigte Truss am Samstag an. Beim Brexit-Referendum 2016 hatte Truss noch f├╝r den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt. Mit einem besonders scharfen Brexit-Kurs will sie daher nun Zweifler von ihrer Kehrtwende ├╝berzeugen.

Der bisherige Staatssekret├Ąr f├╝r Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg, hatte zuvor mit einem deutlich weniger ambitionierten Plan – n├Ąmlich die Pr├╝fung der ├╝ber 2000 Gesetze bis Mitte 2026 – Zweifel im Kabinett ausgel├Âst. Angesichts deutlicher K├╝rzungen in der ├Âffentlichen Verwaltung sei dies kaum zu schaffen, so die Bef├╝rchtung.

Gewerkschaften f├╝rchten zudem, dass Arbeitnehmerrechte durch die Massnahmen deutlichen Schaden nehmen k├Ânnten. Ausserdem k├Ânnten Umweltstandards unterlaufen werden und noch gr├Âssere Handelsh├╝rden entstehen, warnen Experten im „Guardian“.

Truss‘ Rivale um den Premier-Posten Rishi Sunak k├╝ndigte am Samstag in einem Interview mit der „Times“ an, mit einer Taskforce die enormen Wartezeiten auf Behandlungen und Operationen im britischen Gesundheitsdienst NHS bew├Ąltigen zu wollen. Ohne radikale Reformen drohe dieser „zusammenzubrechen“, so Sunak.

In den n├Ąchsten Wochen entscheiden die Parteimitglieder der konservativen Tories, ob Truss oder Sunak im September in die Downing Street einziehen und Boris Johnson nachfolgen wird. In Umfragen f├╝hrt die derzeitige Aussenministerin Truss. Sunak gestand ein, als „Underdog“ ins Rennen zu gehen, obwohl er in den fraktionsinternen Abstimmungen durchweg die meisten Stimmen erhielt.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)