20 Juli 2021

Johnson fordert Pragmatismus von EU im Brexit-Streit ├╝ber Nordirland

Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU mehr Pragmatismus im Streit ├╝ber die Brexit-Regelungen f├╝r Nordirland. Das habe Johnson in einem Telefongespr├Ąch mit dem irischen Regierungschef Michael Martin am Dienstag deutlich gemacht, teilte der Regierungssitz Downing Street mit. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bringe „ernsthafte Herausforderungen“ mit sich, sagte Johnson nach der Mitteilung.

Am Mittwoch will die britische Regierung im Parlament in London ihre Vorschl├Ąge f├╝r eine L├Âsung des Streits mit Br├╝ssel vorlegen. Berichten zufolge k├Ânnten dabei auch Drohungen erneuert werden, die Vereinbarungen zu brechen.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen B├╝rgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Bef├╝rworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Doch das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten K├Ânigreichs. Auch das sorgt f├╝r Spannungen, vor allem bei den ├╝berwiegend protestantischen Anh├Ąngern der Union mit Grossbritannien. Br├╝ssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

Mehrere britische Superm├Ąrkte hatten erst am vergangenen Wochenende beide Seiten zu einer Einigung aufgerufen. Ansonsten m├╝sse mit Engp├Ąssen und h├Âheren Preisen bei Lebensmitteln in Nordirland gerechnet werden, wenn eine ├ťbergangsfrist Ende September ausl├Ąuft. Bef├╝rchtet wird von britischer Seite auch, dass die Zuliefererketten f├╝r Unternehmen in Nordirland zunehmend in die EU verlagert werden k├Ânnten.

(text:sda/bild:unsplash)