20 Juli 2021

Johnson fordert Pragmatismus von EU im Brexit-Streit über Nordirland

Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU mehr Pragmatismus im Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland. Das habe Johnson in einem Telefongespräch mit dem irischen Regierungschef Michael Martin am Dienstag deutlich gemacht, teilte der Regierungssitz Downing Street mit. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bringe „ernsthafte Herausforderungen“ mit sich, sagte Johnson nach der Mitteilung.

Am Mittwoch will die britische Regierung im Parlament in London ihre Vorschläge für eine Lösung des Streits mit Brüssel vorlegen. Berichten zufolge könnten dabei auch Drohungen erneuert werden, die Vereinbarungen zu brechen.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Doch das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

Mehrere britische Supermärkte hatten erst am vergangenen Wochenende beide Seiten zu einer Einigung aufgerufen. Ansonsten müsse mit Engpässen und höheren Preisen bei Lebensmitteln in Nordirland gerechnet werden, wenn eine Übergangsfrist Ende September ausläuft. Befürchtet wird von britischer Seite auch, dass die Zuliefererketten für Unternehmen in Nordirland zunehmend in die EU verlagert werden könnten.

(text:sda/bild:unsplash)