11 April 2021

Iran: „Terrorakt“ in Atomanlage Natans – Parlament gegen Ruhani

In der iranischen Atomanlage Natans ist es nach Angaben der Atomorganisation AEOI in der Nacht zum Sonntag zu einem „Terrorakt“ gekommen. „Wir verurteilen den Terrorakt in Natans als einen Versuch der Feinde des Irans den nuklearen Fortschritt im Land zu verhindern“, sagte AEOI-Chef und VizeprĂ€sident Ali Akbar Salehi am Sonntag. Ein weiteres Ziel des Angriffes sei es gewesen, die Atomverhandlungen in Wien zu sabotieren, teilte Salehi in einer PresseerklĂ€rung mit.

AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi hatte zuvor von einem „Zwischenfall“ in einer Werkstatt ausserhalb der eigentlichen Anlage gesprochen. Ursache und Ausmass mĂŒssten noch untersucht werden. Es sei niemand ums Leben gekommen und die Anlage selbst habe ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zuvor war auch von einem Stromausfall die Rede gewesen und ein Sabotageakt wurde nicht ausgeschlossen. Die „Jerusalem Post“ meldete den Verdacht, ein Cyberangriff Israels könne eine Explosion ausgelöst haben.

In Natans werden neue iranische Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt und es wird dort Uran angereichert – derzeit bis auf 20 Prozent. Die Anlage war mehrfach Ort von VorfĂ€llen oder AnschlĂ€gen, die Israel zugeschrieben wurden, das eine atomare Bewaffnung des Irans verhindern will.

Schon im letzten Sommer hatte es in Natans in einer Arbeitshalle zum Bau hochmoderner Zentrifugen eine schwere Explosion gegeben. Der Hintergrund blieb unklar. Die Rede war damals von einem Sabotageakt Israels, aber offiziell bestÀtigt wurde dies nie. In 2007 hatte zudem eine Explosion in der Energieversorgung Dutzende Zentrifugen in Natans zerstört. 2010 wurden dort sogar mehr als 1000 Zentrifugen durch Steuerungsbefehle des Schadvirus Stuxnet zerstört, der von Israel und den USA entwickelt worden sein soll. Trotz der VorfÀlle konnte der Iran im MÀrz 2021 mit dem Einsatz neuer IR-4-Zentrifugen zur unterirdischen Urananreicherung in Natans beginnen.

Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als eine ernsthafte Gefahr, denn der Iran verfĂŒgt ĂŒber Raketen mit einer Reichweite bis zu 2000 Kilometern, die jeden Ort Israels treffen könnten. WĂŒrden die Raketen mit Atomsprengköpfen ausgerĂŒstet, wĂ€re Israels Existenz ernsthaft bedroht. Teheran betont, keine Atomsprengköpfe zu besitzen und die Raketen nur im Falle eines Vergeltungsschlags einzusetzen.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am Sonntag nach einem GesprĂ€ch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin: „Teheran stellt heute eine strategische Bedrohung der gesamten Region dar.“ Am 4. Januar hatte MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu bekrĂ€ftigt, dass Israel dem Iran die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Sein Energieminister Juval Steinitz erklĂ€rte im Februar, der Iran könne binnen sechs Monaten genug Uran fĂŒr eine Atombombe produzieren.

Am Sonntag gab es zudem einen politischen Zwischenfall in Teheran. Das Parlament warf PrĂ€sident Hassan Ruhani vor, verabschiedete Gesetze missachtet zu haben. Wie die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag berichtete, stimmten 190 der 235 anwesenden MandatstrĂ€ger fĂŒr eine Anzeige Ruhanis. Beobachter sahen einen Zusammenhang mit der neuen Suche in Wien nach einem Kompromiss mit den USA ĂŒber das derzeit ausgehebelte Atomabkommen. Rechtliche Schritte gegen einen PrĂ€sidenten sind ein Novum im Iran und es blieb unklar, wie ein Verfahren gegen Ruhani aussehen könnte. Ruhani steht fĂŒr das Atomabkommen, das von den Hardlinern im Parlament bekĂ€mpft wird.

Schon nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Februar 2020 wollten die Hardliner eine Einbestellung und letztendlich den RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten. Ruhani habe mit einer prowestlichen Politik und dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt, hiess es. Ausserdem hĂ€tten seine Reformen das Land in eine schlimme Wirtschaftskrise gefĂŒhrt.

Im Oktober 2020 forderte einer der Abgeordneten sogar Ruhanis Hinrichtung, weil der PrĂ€sident Verhandlungen mit den USA vorgeschlagen hatte, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu fĂŒhren. Ruhani wirft seinerseits den Hardlinern vor, nationale Interessen fĂŒr MachtkĂ€mpfe vor der PrĂ€sidentenwahl im Juni zu opfern.

Am Dienstag werden in Wien die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fĂŒnf verbliebenen Partnern – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – fortgesetzt. Dabei geht es um die RĂŒckkehr der USA und des Irans zu den Vereinbarungen von 2015. Der Iran ist laut Ruhani grundsĂ€tzlich bereit, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder einzuhalten, wenn US-PrĂ€sident Joe Biden das Abkommen wieder vertragsgerecht umsetze. Ruhani geht es insbesondere um die Aufhebung der Sanktionen, die Bidens VorgĂ€nger Donald Trump nach seinem Ausstieg aus dem Deal 2018 gegen den Iran verhĂ€ngt hatte. Bei einer Aufhebung der US-Sanktionen wĂŒrden auch die Chancen der Reformer um Ruhani bei der PrĂ€sidentenwahl wieder steigen.

(text:sda/bild:unsplash)