11 April 2021

Iran: „Terrorakt“ in Atomanlage Natans – Parlament gegen Ruhani

In der iranischen Atomanlage Natans ist es nach Angaben der Atomorganisation AEOI in der Nacht zum Sonntag zu einem „Terrorakt“ gekommen. „Wir verurteilen den Terrorakt in Natans als einen Versuch der Feinde des Irans den nuklearen Fortschritt im Land zu verhindern“, sagte AEOI-Chef und Vizepr√§sident Ali Akbar Salehi am Sonntag. Ein weiteres Ziel des Angriffes sei es gewesen, die Atomverhandlungen in Wien zu sabotieren, teilte Salehi in einer Presseerkl√§rung mit.

AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi hatte zuvor von einem „Zwischenfall“ in einer Werkstatt ausserhalb der eigentlichen Anlage gesprochen. Ursache und Ausmass m√ľssten noch untersucht werden. Es sei niemand ums Leben gekommen und die Anlage selbst habe ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zuvor war auch von einem Stromausfall die Rede gewesen und ein Sabotageakt wurde nicht ausgeschlossen. Die „Jerusalem Post“ meldete den Verdacht, ein Cyberangriff Israels k√∂nne eine Explosion ausgel√∂st haben.

In Natans werden neue iranische Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt und es wird dort Uran angereichert Рderzeit bis auf 20 Prozent. Die Anlage war mehrfach Ort von Vorfällen oder Anschlägen, die Israel zugeschrieben wurden, das eine atomare Bewaffnung des Irans verhindern will.

Schon im letzten Sommer hatte es in Natans in einer Arbeitshalle zum Bau hochmoderner Zentrifugen eine schwere Explosion gegeben. Der Hintergrund blieb unklar. Die Rede war damals von einem Sabotageakt Israels, aber offiziell bestätigt wurde dies nie. In 2007 hatte zudem eine Explosion in der Energieversorgung Dutzende Zentrifugen in Natans zerstört. 2010 wurden dort sogar mehr als 1000 Zentrifugen durch Steuerungsbefehle des Schadvirus Stuxnet zerstört, der von Israel und den USA entwickelt worden sein soll. Trotz der Vorfälle konnte der Iran im März 2021 mit dem Einsatz neuer IR-4-Zentrifugen zur unterirdischen Urananreicherung in Natans beginnen.

Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als eine ernsthafte Gefahr, denn der Iran verf√ľgt √ľber Raketen mit einer Reichweite bis zu 2000 Kilometern, die jeden Ort Israels treffen k√∂nnten. W√ľrden die Raketen mit Atomsprengk√∂pfen ausger√ľstet, w√§re Israels Existenz ernsthaft bedroht. Teheran betont, keine Atomsprengk√∂pfe zu besitzen und die Raketen nur im Falle eines Vergeltungsschlags einzusetzen.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am Sonntag nach einem Gespr√§ch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin: „Teheran stellt heute eine strategische Bedrohung der gesamten Region dar.“ Am 4. Januar hatte Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu bekr√§ftigt, dass Israel dem Iran die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Sein Energieminister Juval Steinitz erkl√§rte im Februar, der Iran k√∂nne binnen sechs Monaten genug Uran f√ľr eine Atombombe produzieren.

Am Sonntag gab es zudem einen politischen Zwischenfall in Teheran. Das Parlament warf Pr√§sident Hassan Ruhani vor, verabschiedete Gesetze missachtet zu haben. Wie die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag berichtete, stimmten 190 der 235 anwesenden Mandatstr√§ger f√ľr eine Anzeige Ruhanis. Beobachter sahen einen Zusammenhang mit der neuen Suche in Wien nach einem Kompromiss mit den USA √ľber das derzeit ausgehebelte Atomabkommen. Rechtliche Schritte gegen einen Pr√§sidenten sind ein Novum im Iran und es blieb unklar, wie ein Verfahren gegen Ruhani aussehen k√∂nnte. Ruhani steht f√ľr das Atomabkommen, das von den Hardlinern im Parlament bek√§mpft wird.

Schon nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Februar 2020 wollten die Hardliner eine Einbestellung und letztendlich den R√ľcktritt des Pr√§sidenten. Ruhani habe mit einer prowestlichen Politik und dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt, hiess es. Ausserdem h√§tten seine Reformen das Land in eine schlimme Wirtschaftskrise gef√ľhrt.

Im Oktober 2020 forderte einer der Abgeordneten sogar Ruhanis Hinrichtung, weil der Pr√§sident Verhandlungen mit den USA vorgeschlagen hatte, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu f√ľhren. Ruhani wirft seinerseits den Hardlinern vor, nationale Interessen f√ľr Machtk√§mpfe vor der Pr√§sidentenwahl im Juni zu opfern.

Am Dienstag werden in Wien die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den f√ľnf verbliebenen Partnern – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – fortgesetzt. Dabei geht es um die R√ľckkehr der USA und des Irans zu den Vereinbarungen von 2015. Der Iran ist laut Ruhani grunds√§tzlich bereit, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder einzuhalten, wenn US-Pr√§sident Joe Biden das Abkommen wieder vertragsgerecht umsetze. Ruhani geht es insbesondere um die Aufhebung der Sanktionen, die Bidens Vorg√§nger Donald Trump nach seinem Ausstieg aus dem Deal 2018 gegen den Iran verh√§ngt hatte. Bei einer Aufhebung der US-Sanktionen w√ľrden auch die Chancen der Reformer um Ruhani bei der Pr√§sidentenwahl wieder steigen.

(text:sda/bild:unsplash)