15 Februar 2021

Innenministerium: Hunderte Festnahmen bei Einsatz gegen PKK in Türkei

Nach der Tötung 13 entführter Landsleute im Nordirak sind türkische Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei vorgegangen.

Bei Einsätzen in 40 Provinzen seien mindestens 718 Menschen festgenommen worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Unter den Festgenommenen sind demnach auch Provinzvorsteher der pro-kurdischen Partei HDP. Der Einsatz dauere noch an, hiess es am Nachmittag.

Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur DPA vorerst mindestens 20 Festnahmen, die Zahl nehme aber zu. Wie viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen grossangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Am Sonntag hatte das türkische Militär die Leichen von 13 entführten Türken, darunter Soldaten und Polizisten, im Nordirak entdeckt. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK weist das zurück und erklärte, sie seien durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte ums Leben gekommen.

Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.

Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen wiederholt auch verbal ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit den tot aufgefundenen Türken schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Sonntag auf Twitter: „Die HDP ist eine politische Marionette, die auf Befehl der PKK handelt. Wir haben diese Tatsache heute noch einmal gesehen.“

Die Getöteten waren Jahre zuvor von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführt worden. Auch in Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen einen von Erdogan eingesetzten Rektor führten Regierungsmitglieder scharfe Worte gegen die Partei an. Die HDP hatte sich zuvor auf die Seite der Protestierenden gestellt.

(SDA / Bild: Unsplash)