5 Dezember 2021

Impfverweigerern drohen 600 Euro Strafe alle drei Monate

Ab 1. Februar 2022 gilt in Österreich die Impfpflicht gegen Covid-19. Verweigerern droht laut einem Gesetzesentwurf eine Strafe von 600 Euro alle drei Monate vor, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) am Sonntag meldete.

Von der Impfpflicht ausgenommen sind laut dem Gesetzesentwurf Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wie die Sendung „Zeit im Bild“ des ORF weiter meldete. Der Maximalbetrag soll demnach bei 3600 Euro festgesetzt werden. Werde die Summen nicht bezahlt, drohe eine Freiheitsstrafe.

Am 15. Februar 2022 würden alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister erhalten, mit der Aufforderung sich impfen zu gehen. Ab 15. März würden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Das Gesundheitsministerium bestätigt laut dem Bericht den Entwurf nicht und will nächste Woche die finale Gesetzesfassung veröffentlichen.

(text:sda/bild:sda)