3 Februar 2021

Impfen und Schulen: Neue Covid-19-Massnahmen

Aufgrund der epidemiologischen Lage hat der Regierungsrat zwei Anpassungen an der Verordnung ĂŒber Massnahmen zur BekĂ€mpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung) im Bereich der Impfungen und der Schulen beschlossen, die am 10. Februar in Kraft treten.

Mit einer Anpassung der Covid-19-Verordnung ermĂ€chtigt und beauftragt der Regierungsrat die Apothekerinnen und Apotheker, die bereits ĂŒber eine Bewilligung zur DurchfĂŒhrung von gewissen Impfungen verfĂŒgen, Covid-19-Impfungen in ihrer Apotheke durchzufĂŒhren. GemĂ€ss der Epidemienverordnung des Bundes muss der Kanton den Auftrag ausdrĂŒcklich erteilen, damit der Bund die Kosten fĂŒr diese Impfungen ĂŒbernimmt. Aufgrund der stockenden Impfstofflieferungen wird es allerdings noch Wochen bis einige Monate dauern, bevor die Impfungen in den Apotheken starten können.

Seit einigen Wochen treten auch im Kanton Bern die ansteckenderen Coronavirus-Varianten auf. Um in dieser Situation das Ansteckungsrisiko an den Schulen weiter zu verringern, hat der Regierungsrat die Maskentragpflicht auf die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler im fĂŒnften und sechsten Schuljahr der Primarstufe erweitert. Das Ziel ist, die temporĂ€ren Schliessungen von Klassen und ganzen Schulen möglichst zu verhindern und den PrĂ€senzunterricht möglichst aufrecht zu erhalten. Damit kann die Chancengleichheit fĂŒr die Kinder und Jugendlichen gewahrt bleiben. Die kantonalen Massnahmen im Sportunterricht sowie im Unterricht des Bereichs KĂŒnste beziehungsweise Kultur gelten neu ebenfalls ab dem fĂŒnften Schuljahr.

Nachdem sich die existenzielle Not vieler selbstĂ€ndiger Kulturschaffender nach der erneuten VerschĂ€rfung der Massnahmen in den letzten Monaten des Jahres 2020 zugespitzt hatte, erweiterte die Bundesversammlung mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 den Geltungsbereich der AusfallentschĂ€digungen auf Kulturschaffende. Diese Erweiterung wird nun per 3. Februar 2021 auch in der kantonalen EinfĂŒhrungsverordnung zur eidgenössischen Covid-19 Gesetzgebung im Kulturbereich (EV Covid-19 Kultur) nachvollzogen. Auf Grund der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung können die Kulturschaffenden dennoch SchĂ€den, die ab dem 1. November 2020 entstanden sind, fĂŒr die AusfallentschĂ€digungen geltend machen.

ZusĂ€tzlich hat der Regierungsrat eine zweckgebundene Speisung des Kulturförderungsfonds in der Höhe von 4,5 Millionen Franken beschlossen. Der Bund beteiligt sich fĂŒr die zweite Phase der Covid-19-Massnahmen mit maximal 13 Millionen Franken an den vom Kanton zugesagten AusfallentschĂ€digungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie an den BeitrĂ€gen an Transformationsprojekte. Eine Bedingung dafĂŒr ist aber, dass der Kanton Mittel im selben Umfang einsetzt. Die heute im Kulturförderungsfonds zur VerfĂŒgung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die gesamten Bundesmittel abrufen zu können. Mit der zusĂ€tzlichen Speisung des Fonds wird dies ermöglicht. (MM Kanton Bern)