3 Februar 2021

Impfen und Schulen: Neue Covid-19-Massnahmen

Aufgrund der epidemiologischen Lage hat der Regierungsrat zwei Anpassungen an der Verordnung √ľber Massnahmen zur Bek√§mpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung) im Bereich der Impfungen und der Schulen beschlossen, die am 10. Februar in Kraft treten.

Mit einer Anpassung der Covid-19-Verordnung erm√§chtigt und beauftragt der Regierungsrat die Apothekerinnen und Apotheker, die bereits √ľber eine Bewilligung zur Durchf√ľhrung von gewissen Impfungen verf√ľgen, Covid-19-Impfungen in ihrer Apotheke durchzuf√ľhren. Gem√§ss der Epidemienverordnung des Bundes muss der Kanton den Auftrag ausdr√ľcklich erteilen, damit der Bund die Kosten f√ľr diese Impfungen √ľbernimmt. Aufgrund der stockenden Impfstofflieferungen wird es allerdings noch Wochen bis einige Monate dauern, bevor die Impfungen in den Apotheken starten k√∂nnen.

Seit einigen Wochen treten auch im Kanton Bern die ansteckenderen Coronavirus-Varianten auf. Um in dieser Situation das Ansteckungsrisiko an den Schulen weiter zu verringern, hat der Regierungsrat die Maskentragpflicht auf die Sch√ľlerinnen und Sch√ľler im f√ľnften und sechsten Schuljahr der Primarstufe erweitert. Das Ziel ist, die tempor√§ren Schliessungen von Klassen und ganzen Schulen m√∂glichst zu verhindern und den Pr√§senzunterricht m√∂glichst aufrecht zu erhalten. Damit kann die Chancengleichheit f√ľr die Kinder und Jugendlichen gewahrt bleiben. Die kantonalen Massnahmen im Sportunterricht sowie im Unterricht des Bereichs K√ľnste beziehungsweise Kultur gelten neu ebenfalls ab dem f√ľnften Schuljahr.

Nachdem sich die existenzielle Not vieler selbst√§ndiger Kulturschaffender nach der erneuten Versch√§rfung der Massnahmen in den letzten Monaten des Jahres 2020 zugespitzt hatte, erweiterte die Bundesversammlung mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 den Geltungsbereich der Ausfallentsch√§digungen auf Kulturschaffende. Diese Erweiterung wird nun per 3. Februar 2021 auch in der kantonalen Einf√ľhrungsverordnung zur eidgen√∂ssischen Covid-19 Gesetzgebung im Kulturbereich (EV Covid-19 Kultur) nachvollzogen. Auf Grund der eidgen√∂ssischen Covid-19-Gesetzgebung k√∂nnen die Kulturschaffenden dennoch Sch√§den, die ab dem 1. November 2020 entstanden sind, f√ľr die Ausfallentsch√§digungen geltend machen.

Zus√§tzlich hat der Regierungsrat eine zweckgebundene Speisung des Kulturf√∂rderungsfonds in der H√∂he von 4,5 Millionen Franken beschlossen. Der Bund beteiligt sich f√ľr die zweite Phase der Covid-19-Massnahmen mit maximal 13 Millionen Franken an den vom Kanton zugesagten Ausfallentsch√§digungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie an den Beitr√§gen an Transformationsprojekte. Eine Bedingung daf√ľr ist aber, dass der Kanton Mittel im selben Umfang einsetzt. Die heute im Kulturf√∂rderungsfonds zur Verf√ľgung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die gesamten Bundesmittel abrufen zu k√∂nnen. Mit der zus√§tzlichen Speisung des Fonds wird dies erm√∂glicht. (MM Kanton Bern)

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