25 September 2021

Huawei-Finanzchefin geht Deal mit USA ein – China lĂ€sst Kanadier frei

Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das VerhÀltnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt Àrmer. Am Freitag liess Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China liess umgehend zwei kanadische GeschÀftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des UnternehmensgrĂŒnders Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-AusrĂŒsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-PrĂ€sidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium rĂ€umte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch ĂŒber Huawei-GeschĂ€fte im Iran informiert zu haben.

GemĂ€ss dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunĂ€chst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hĂ€lt. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthĂ€lt auch eine ausfĂŒhrliche Beschreibung der Informationen zu GeschĂ€ften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen grösseren Ausmasses angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, liessen Chinas Behörden zwei kanadische GeschĂ€ftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schliesslich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafĂŒr Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der “Geiseldiplomatie”. Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen SpionagevorwĂŒrfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.

Stattdessen konnte Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkĂŒnden, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen – mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme auf breiter Front angespannt. So verhĂ€ngte China etwa EinfuhrbeschrĂ€nkungen gegen Rapsöl und andere ExportgĂŒter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Konkret halten die US-Behörden Meng vor, in einer PrĂ€sentation fĂŒr die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstossen. Mit ihrer Zustimmung zu dem Deal kann Meng dem nicht widersprechen, ohne eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu riskieren. FrĂŒhere GesprĂ€che ĂŒber eine Vereinbarung mit den AnklĂ€gern waren US-Medienberichten zufolge unter anderem daran gescheitert, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einrĂ€umen wollte.

(text:sda/bild:pixabay)