4 September 2022

„Historischer Moment“: Chile stimmt ├╝ber neue Verfassung ab

Die Chilenen haben ├╝ber eine neu ausgearbeitete Verfassung abgestimmt. „Dies ist ein historischer Moment, auf den wir alle zutiefst stolz sein k├Ânnen“, sagte der chilenische Pr├Ąsident Gabriel Boric am Sonntag, nachdem er seine Stimme in seinem Geburtsort Punta Arenas an der S├╝dspitze Chiles abgegeben hatte. In schwierigen Momenten habe das Land den Weg zu mehr und nicht zu weniger Demokratie gew├Ąhlt. J├╝ngste Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden k├Ânnte.

Die Wahlbeteiligung und Entscheidungen in letzter Minute d├╝rften entscheidend sein. Die Wahllokale schliessen um 18.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird ab 2.00 Uhr MESZ gerechnet.

Das neue Grundgesetz w├╝rde das s├╝damerikanische Land grundlegend ver├Ąndern. Unter anderem garantiert die Magna Charta das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung. Zudem sollen k├╝nftig alle Staatsorgane zur H├Ąlfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal w├╝rde in dem Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt.

Linke Politiker, Aktivisten und Wissenschaftler erhoffen sich von einer progressiven, sozialen und ├Âkologischen Verfassung eine Signalwirkung f├╝r die ganze Welt. Viele Menschen in der konservativen chilenischen Gesellschaft halten den Text f├╝r eine linke Utopie und f├╝rchten, dass sie den wirtschaftlichen Erfolg Chiles, das als eine Art Musterbeispiel in der Region gilt, gef├Ąhrden k├Ânnte. Zudem hat die rechte Opposition eine massive Gegenkampagne lanciert.

Der chilenische Pr├Ąsident Boric versicherte am Sonntag, „dass wir unabh├Ąngig vom Ergebnis zu einer breiten nationale Einheit aller Teile der Gesellschaft, der sozialen Organisationen und der politischen Parteien aufrufen werden“. Alle Stimmen sollten geh├Ârt werden, um weiterzukommen – sei es, um die neue Verfassung zu implementieren oder den verfassungsgebenden Prozess weiterzuf├╝hren. Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausarbeitet.

Die Annahme des 388 Artikel umfassenden Verfassungsentwurfs w├╝rde auch einen Erfolg des ehemaligen Studentenf├╝hrers Boric bedeuten, der im Dezember im Alter von 35 Jahren zum j├╝ngsten Pr├Ąsidenten Chiles gew├Ąhlt worden war. Er versprach unter anderem ein ├Âffentliches Bildungswesen und bessere Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild des europ├Ąischen Sozialstaats.

Die neue Verfassung war eine der von Boric unterst├╝tzten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 auf die Strasse gingen. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent der W├Ąhler f├╝r die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Milit├Ąrdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990). Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem und sogar die Wasserversorgung wurden privatisiert.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)