7 Mai 2022

Sinn Fein erstmals st├Ąrkste Partei in Nordirland

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein ist erstmals als st├Ąrkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Das stand nach Ausz├Ąhlung der meisten Stimmen am Samstagabend fest. Demnach errang die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly.

Sinn Fein l├Âst damit die protestantisch-unionistische DUP als st├Ąrkste Kraft ab, die schwere Verluste hinnehmen musste. Es ist das erste Mal, dass eine Partei st├Ąrkste Kraft wird, die sich f├╝r die Losl├Âsung des Landesteils von Grossbritannien und eine Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt und gilt als symbolischer Wendepunkt in der Geschichte der vor gut 100 Jahren gegr├╝ndeten Provinz.

Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O’Neill hatte sich bereits am Nachmittag im Blitzlichtgewitter und zu tosendem Applaus ihrer Parteifreunde bei der Verk├╝ndung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster feiern lassen. Ihr steht nun das Recht auf den Posten der Regierungschefin (First Minister) zu. Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Grossbritannien bef├╝rworten. Die Regierungsbildung k├Ânnte sich aber als z├Ąh erweisen.

„Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels“, sagte O’Neill in einer Ansprache. Sie f├╝gte hinzu: „Heute beginnt eine neue ├ära, die uns allen die M├Âglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabh├Ąngig vom sozialem Hintergrund.“

O’Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge m├╝ssen sich die jeweils gr├Âssten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern in der ehemaligen B├╝rgerkriegsregion auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die gr├Âsste protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) k├╝ndigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O’Neill k├╝ndigte an, sie wolle sich auch als k├╝nftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte ├╝ber die Einheit Irlands auf. „Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten“, so O’Neill.

Die DUP erh├Âhte unterdessen den Druck auf den britischen Premierminister, den Brexit-Vertrag zu brechen. „Boris Johnson hat jetzt die Wahl: entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll“, sagte der fr├╝here DUP-Fraktionschef im britischen Parlament, Nigel Dodds, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Sollte Johnson das Protokoll nicht aufk├╝ndigen, werde sich seine Partei nicht an einer Einheitsregierung beteiligen, so Dodds weiter.

Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus f├╝r die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Daf├╝r m├╝ssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP bef├╝rchtet, das k├Ânnte der erste Schritt zu einer Losl├Âsung Nordirlands von Grossbritannien sein.

Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit Br├╝ssel gegen den Willen der DUP getroffen, inzwischen aber immer wieder damit gedroht, sie platzen zu lassen. Sollte das geschehen, w├Ąre mit einer deutlichen Reaktion aus Br├╝ssel zu rechnen.

Ob sich die DUP mit ihrer harten Linie einen Gefallen getan hat, ist aber fraglich. Einerseits d├╝rfte sie zwar Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verloren haben, andererseits machten wohl auch etliche fr├╝here DUP-W├Ąhler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die ├╝berkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Bef├╝rwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur vergangenen Wahl mehr als verdoppeln.

(text:sda,ch/bild:unsplash)