25 Februar 2022

„Historische Kandidatin“ – Schwarze Frau f├╝r Supreme Court nominiert

Erstmals k├Ânnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Pr├Ąsident Joe Biden nominierte am Freitag die Juristin Ketanji Brown Jackson f├╝r den frei werdenden Posten am Supreme Court. Die 51-J├Ąhrige sei eine der „kl├╝gsten Juristinnen unseres Landes und wird eine aussergew├Âhnliche Richterin sein“, so Biden. Sie sei eine „historische Kandidatin“. Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin f├╝r den Posten gehandelt. Der Senat muss ihre Nominierung best├Ątigen. Biden wollte die Kandidatin am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Weissen Haus offiziell vorstellen.

Jackson ist seit 2021 Richterin am Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia. Das Gericht gilt in den USA als besonders wichtig, da in seinen Zust├Ąndigkeitsbereich der US-Kongress und viele Regierungsbeh├Ârden fallen. Sie ist in der US-Hauptstadt Washington geboren und in Florida aufgewachsen. Jackson hat an der Elite-Universit├Ąt Harvard studiert und arbeitete etwa als Rechtsanw├Ąltin.

Biden habe eine Kandidatin gesucht, die sich f├╝r die Gleichheit aller vor dem Gesetze einsetze und verstehe, welche Auswirkungen die Entscheidungen des Supreme Courts auf das Leben der amerikanischen Bev├Âlkerung h├Ątten, teilte das Weisse Haus mit.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen f├╝r die Gesellschaft. Im Januar hatte der 83-j├Ąhrige liberale Richter Stephen Breyer seinen R├╝cktritt angek├╝ndigt. Sein Ausscheiden erm├Âglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umk├Ąmpften Supreme Court. Jackson hat in der Vergangenheit bereits f├╝r Breyer gearbeitet. Biden hatte versprochen, eine schwarze Frau und gleichzeitig eine ├╝berparteiliche Kandidatin zu nominieren.

Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umk├Ąmpfter politischer Prozess. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten nur eine hauchd├╝nne Mehrheit. F├╝r Jacksons Berufung an das Berufungsgericht stimmten im vergangenen Jahr auch zwei Republikanerinnen und ein Republikaner. Einer von ihnen war Lindsey Graham. Er schrieb nun auf Twitter, dass die Nominierung zeige, dass „die radikale Linke Pr├Ąsident Biden erneut f├╝r sich gewonnen hat.“ Republikaner hatten Biden bereits zuvor f├╝r sein Versprechen einer schwarzen Frau angegriffen.

F├╝r den demokratischen Mehrheitsf├╝hrer im Senat, Chuck Schumer, ist Jacksons Nominierung ein „wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass das Oberste Gericht die Nation als Ganzes widerspiegelt“. Er k├╝ndigte an, sich im Senat f├╝r ein „faires, zeitnahes und z├╝giges Verfahren“ einzusetzen. Er gehe davon aus, dass Jackson im Senat erneut partei├╝bergreifende Unterst├╝tzung erhalten werde. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erkl├Ąrte: „Der Senat muss die Nominierung von Richterin Jackson f├╝r den Supreme Court gr├╝ndlich und ersch├Âpfend pr├╝fen.“

Die Personalie ├Ąndert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von grosser Bedeutung. Ex-Pr├Ąsident Donald Trump konnte drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Derzeit geh├Âren mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Obersten Gericht an.

(text:sda/bild:sda)