25 Februar 2022

„Historische Kandidatin“ – Schwarze Frau für Supreme Court nominiert

Erstmals könnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Präsident Joe Biden nominierte am Freitag die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court. Die 51-Jährige sei eine der „klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine aussergewöhnliche Richterin sein“, so Biden. Sie sei eine „historische Kandidatin“. Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt. Der Senat muss ihre Nominierung bestätigen. Biden wollte die Kandidatin am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Weissen Haus offiziell vorstellen.

Jackson ist seit 2021 Richterin am Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia. Das Gericht gilt in den USA als besonders wichtig, da in seinen Zuständigkeitsbereich der US-Kongress und viele Regierungsbehörden fallen. Sie ist in der US-Hauptstadt Washington geboren und in Florida aufgewachsen. Jackson hat an der Elite-Universität Harvard studiert und arbeitete etwa als Rechtsanwältin.

Biden habe eine Kandidatin gesucht, die sich für die Gleichheit aller vor dem Gesetze einsetze und verstehe, welche Auswirkungen die Entscheidungen des Supreme Courts auf das Leben der amerikanischen Bevölkerung hätten, teilte das Weisse Haus mit.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Im Januar hatte der 83-jährige liberale Richter Stephen Breyer seinen Rücktritt angekündigt. Sein Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Jackson hat in der Vergangenheit bereits für Breyer gearbeitet. Biden hatte versprochen, eine schwarze Frau und gleichzeitig eine überparteiliche Kandidatin zu nominieren.

Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Jacksons Berufung an das Berufungsgericht stimmten im vergangenen Jahr auch zwei Republikanerinnen und ein Republikaner. Einer von ihnen war Lindsey Graham. Er schrieb nun auf Twitter, dass die Nominierung zeige, dass „die radikale Linke Präsident Biden erneut für sich gewonnen hat.“ Republikaner hatten Biden bereits zuvor für sein Versprechen einer schwarzen Frau angegriffen.

Für den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ist Jacksons Nominierung ein „wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass das Oberste Gericht die Nation als Ganzes widerspiegelt“. Er kündigte an, sich im Senat für ein „faires, zeitnahes und zügiges Verfahren“ einzusetzen. Er gehe davon aus, dass Jackson im Senat erneut parteiübergreifende Unterstützung erhalten werde. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte: „Der Senat muss die Nominierung von Richterin Jackson für den Supreme Court gründlich und erschöpfend prüfen.“

Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von grosser Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump konnte drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Derzeit gehören mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Obersten Gericht an.

(text:sda/bild:sda)