6 Juni 2021

Haushoher Sieg fĂĽr Christdemokraten in Sachsen-Anhalt

Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt vom Sonntag unerwartet deutlich gewonnen. Dies dĂĽrfte ihnen RĂĽckenwind geben fĂĽr die Bundestagswahl im September, bei der es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel geht.

Hatte es in Umfragen vor der Wahl noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff und der weit rechtsstehenden AfD ausgesehen, so liessen die Christdemokraten die Rechtspopulisten nun weit hinter sich. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF legten sie um mehr als sechs Punkte auf gut 36 Prozent der Stimmen zu, während die AfD als zweitstärkste Kraft leicht auf unter 23 Prozent absackte.

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das Ergebnis deutlichen RĂĽckhalt auch fĂĽr den CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „NatĂĽrlich bringt uns das auch RĂĽckenwind fĂĽr Berlin“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet „regierungsfähig“ sei. Merkel wird nach vier Amtszeiten bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten.

In Magdeburg könnte die schwarz-rot-grĂĽne „Kenia-Koalition“ unter FĂĽhrung Haseloffs nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die RĂĽckkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Optionen. So wären auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ (Schwarz-Rot-Gelb) aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein „Jamaika-BĂĽndnis“ aus CDU, FDP und GrĂĽnen (Schwarz-Gelb-GrĂĽn). Haseloff liess zunächst noch keine Präferenzen erkennen. Die Regierungsbildung dĂĽrfte vermutlich dauern.

Die Grünen, die im Osten traditionell schwächer sind, konnten nicht vom starken Bundestrend profitieren, sie kamen auf bloss 5,9 bis 6,0 Prozent. 2016 hatten sie es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag geschafft. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestand am Abend ein, dass man sich mehr erhofft habe. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl aber sei eine komplett andere.

Die SPD, die von 1994 bis 2002 den Regierungschef in Magdeburg gestellt hatte, rutschte auf einen historischen Tiefststand. Laut Hochrechnungen kommt sie nur noch auf 8,0 bis 8,4 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort.

Grösster Verlierer ist die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt. Sie rutscht im Land mit 10,7 bis 11,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab. Die FDP kehrt mit 6,5 bis 6,8 Prozent in den Landtag zurück, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war.

Nach Hochrechnungen bekommt die CDU im neuen Landtag 33 bis 34 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 20 bis 21 Abgeordnete (2016: 25). Die Linke kommt auf 10 Mandate (2016: 16), die SPD auf 7 bis 8 (2016: 11). Die GrĂĽnen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5). Die FDP zieht mit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.

Der heute 67 Jahre alte Haseloff, der 2011 erst eine schwarz-rote Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren aber immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation nach rechts zu öffnen.

Die AfD bleibt bei nur leichten Verlusten zweitstärkste Kraft im Land trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen. Der Landesverband wird ebenso wie die AfD in Brandenburg und Sachsen vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag wie 2016 bei gut 61 Prozent. Diesmal hatten coronabedingt viele Menschen schon vorher per Brief gewählt.

(text:sda/bild:unsplash)