Grossrätliche Kommission befürwortet eAnzeiger
Eine Publikation des Amtsanzeigers in elektronischer Form – dies soll im Kanton Bern in Zukunft möglich sein. Eine entsprechende Gesetzesrevision wird jedenfalls von der vorberatenden Grossratskommission unterstützt.
Auslöser zur Diskussion für einen zukünftigen eAnzeiger war der schlechte finanzielle Zustand aufgrund eines Inseraterückgangs des Anzeigers der Stadt Bern. Andere Amtsanzeiger hätten nicht so stark mit diesem Problem zu kämpfen, sagt SVP Grossrat Kurt Zimmermann gegenüber Radio BeO. Trotzdem befürwortet die grossrätliche Kommission eine nötige Gesetzesänderung. Jedoch empfiehlt sie dem Kantonsparlament, dass die Gemeinden die Publikationsplattform selber wählen können. Die Berner Regierung möchte alles über die kantonale Plattform laufen lassen. Jedoch sind auf dieser Plattform nur amtliche Publikationen möglich. Fehlen würden dann beispielsweise die kirchlichen Anlässe oder auch Werbungen für örtliches Gewerbe.
Eine erste Lesung zur nötigen Gesetzesrevision wird das Kantonsparlament in seiner Sommersession führen.
(text:ch/bild:unsplash)
