Grosser Rat will Härtefallhilfen ausweiten
Im Kanton Bern sollen auch kleiner Unternehmen von den kantonalen Härtefallhilfen profitieren können. So will es der Grosse Rat. Im Kanton Bern gilt nur als Härtefall, wer mindestens 100’000 Franken Umsatz macht, das soll nun auf 50’000 Franken gesenkt werden. SVP, SP, Grüne und EDU argumentierten, der Kanton könne nicht Unternehmen das Geschäften verbieten und dann keine Hilfsgelder sprechen. Auch kleiner Unternehmen leisteten schliesslich einen Beitrag an die Berner Volskwirtschaft, so die Argumentation. Die Mitte, FDP und GLP hielten dagegen, die Härtefallhilfen seien nur für systemrelevante Unternehmen gedacht, Betriebe mit nur 50’000 Franken Umsatz seien sowieso nicht überlebensfähig und man könne auch nicht alle retten. Volkswirtschaftdirektor Christoph Amman gab auch zu bedenken, das das Herabsetzen der Limite auch finanzpolitische Folgen habe.
Dennoch überwies der Grosse Rat den entsprechenden Vorstoss. Da es sich aber um eine Richtlinienmotion handelt, hat der Regierungsrat einen grossen Spielraum bei der Umsetzung.
(text:cs/bild:beo)
