11 März 2021

Grosser Rat will Härtefallhilfen ausweiten

Im Kanton Bern sollen auch kleiner Unternehmen von den kantonalen H√§rtefallhilfen profitieren k√∂nnen. So will es der Grosse Rat. Im Kanton Bern gilt nur als H√§rtefall, wer mindestens 100’000 Franken Umsatz macht, das soll nun auf 50’000 Franken gesenkt werden. SVP, SP, Gr√ľne und EDU argumentierten, der Kanton k√∂nne nicht Unternehmen das Gesch√§ften verbieten und dann keine Hilfsgelder sprechen. Auch kleiner Unternehmen leisteten schliesslich einen Beitrag an die Berner Volskwirtschaft, so die Argumentation. Die Mitte, FDP und GLP hielten dagegen, die H√§rtefallhilfen seien nur f√ľr systemrelevante Unternehmen gedacht, Betriebe mit nur 50’000 Franken Umsatz seien sowieso nicht √ľberlebensf√§hig und man k√∂nne auch nicht alle retten. Volkswirtschaftdirektor Christoph Amman gab auch zu bedenken, das das Herabsetzen der Limite auch finanzpolitische Folgen habe.

Dennoch √ľberwies der Grosse Rat den entsprechenden Vorstoss. Da es sich aber um eine Richtlinienmotion handelt, hat der Regierungsrat einen grossen Spielraum bei der Umsetzung.

(text:cs/bild:beo)