18 März 2021

Grosser Rat entscheidet sich gegen Fonds zur Wirtschaftsstabilisierung

Ein Sicherheitsnetz f√ľr systemrelevante Betriebe im Kanton Bern – das war das Ziel vom Interlakner Grossrat Urs Graf. Erreichen wollte er dies durch das Einrichten eines Fonds zur Stabilisierung und St√§rkung der Wirtschaft. Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich aber dagegen ausgesprochen.

Der Initiant Urs Graf argumentierte damit, dass momentan viele systemrelevante Betriebe in der Coronasituation an ihre Limite kommen. So etwa Altersheime, aber auch Gesch√§fte oder Messebetriebe. Mit einem Fonds wollte er den systemrelevanten Betrieben helfen, bevor sie etwa von ausl√§ndischen Investoren aufgekauft w√ľrden, so Graf.

Zur Abschwächung wandelte Graf die Motion vor der Abstimmung noch in ein Postulat um. Trotzdem wurde das Geschäft mit 89 Nein- zu 59 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Mittepolitiker René Roggli argumentierte, dass die finanzielle Beteiligung von privatrechtlichen Betrieben schwierig sei. Ausserdem seien viele Fragen ungeklärt, wie beispielsweise die Definition von Härtefällen.

Auch der Regierungsrat hatte zuvor bereits beantragt, das damals noch als Motion gehandelte Geschäft, abzulehnen.

(text:chl/bild:pixabay)