27 November 2021

Grosser Protest gegen Abschaffung des „Knebelgesetzes“ in Spanien

Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die von der linken Regierung geplante Lockerung der Sicherheitsgesetze protestiert. Unter dem Motto „Nein zur Unsicherheit der B├╝rger“ marschierten die Demonstranten am Samstag in Madrid zum Parlament und zum Innenministerium. An der Kundgebung nahmen unter anderem Tausende Beamte verschiedener Polizeieinheiten und die Chefs aller Parteien des konservativen Spektrums sowie der ultrarechten Vox teil. Zum Protest hatte die Polizeigewerkschaft Jusapol aufgerufen. Sie sch├Ątzte die Zahl der Teilnehmer auf 150 000. Das Innenministerium sprach derweil von rund 20 000 Demonstranten.

Ministerpr├Ąsident Pedro S├ínchez hatte im Oktober versprochen, seine Regierung werde das umstrittene „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der B├╝rger“ wieder abschaffen. Die von der damaligen konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2015 im Parlament durchgebrachten Verf├╝gungen, im Volksmund „Knebelgesetz“ (Ley Mordaza) genannt, schr├Ąnken nach Ansicht von Kritikern die Grundrechte und -Freiheiten ein und erh├Âhen das Risiko des Amtsmissbrauchs.

Nach der Verabschiedung landeten immer wieder K├╝nstler, Journalisten und andere Menschen wegen ihrer Texte, Meinungen und Arbeiten auf der Anklagebank. Nach der Verurteilung des Rappers Carlos H├ísel zu neun Monaten Haft wegen Beleidigung des Altk├Ânigs Juan Carlos gingen im Februar in ganz Spanien Zehntausende auf die Strassen.

In offenen Briefen klagten mehr als 300 Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und K├╝nstler, darunter die Hollywood-Stars Pedro Almod├│var und Javier Bardem, Spanien stelle sich „auf eine Stufe mit L├Ąndern wie die T├╝rkei oder Marokko, wo ebenfalls K├╝nstler im Gef├Ąngnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern“.

Die Demonstranten vom Samstag sehen das anders: Die konservative Regierungschefin der Region Madrid, Isabel D├şaz Ayuso, bezeichnete die geplante Reform als „Angriff auf den Rechtsstaat“.

(text&bild:sda)