10 Mai 2021

GPK will Entwicklung der Versuchsverordnung genauer unter die Lupe nehmen

Die Berner Regierung setzt das Instrument der Versuchsverordnungen nicht immer so ein, wie es gedacht ist: Zu diesem Schluss kommt die Gesch√§ftspr√ľfungskommission (GPK) des Grossen Rates.

Sie will deshalb die k√ľnftige Entwicklung ¬ęgenauer verfolgen¬Ľ. Das h√§lt sie in ihrem am Montag publizierten T√§tigkeitsbericht 2020 fest.

Versuchsverordnungen erm√∂glichen es dem Regierungsrat, in einem klar abgesteckten Rahmen und zeitlich befristet Regelungen zu erlassen, die √ľber bestehende gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. Der Regierungsrat soll so neue Abl√§ufe oder Zust√§ndigkeit erproben k√∂nnen.

Von 2005 bis 2017 erliess der Regierungsrat eine einzige Versuchsverordnung. Das war 2005, als im Rahmen der Baukontrolle versuchsweise eine Selbstdeklaration eingef√ľhrt wurde.

Seit 2017 hat der Regierungsrat deutlich mehr Versuchsverordnungen erlassen. Laut GPK wurden die strengen Vorgaben, die an das Instrument gekn√ľpft sind, nicht in allen F√§llen eingehalten.

Als Beispiel nennt die Kommission eine Versuchsverordnung zur Datenbewirtschaftung im Bereich Finanzen, Personal und Logistik. Eine korrekte rechtliche Grundlage fehle, unter anderem weil der Versuchszweck nicht angegeben werde.

(text:sda/bild:unsplash)