1 Juni 2021

Geschiedene Landwirtinnen und Landwirte besser entschädigen

Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen f√ľr ihre geleistete Arbeit entsch√§digt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, die eine entsprechende Gesetzesanpassung fordert.

Derzeit sei es wegen des Bodenrechts kaum m√∂glich, Partnerinnen und Partner, die auf einem Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten, am Gesch√§ft zu beteiligen, begr√ľndete Heinz Siegenthaler (EVP/BE) das Anliegen. Auch die finanziellen Mittel aller Beteiligten seien meist im Betrieb eingebunden. Viele Partnerinnen und Partner st√ľnden daher nach einer Scheidung vor dem finanziellen Nichts.

Neu sollen daher die mitarbeitenden Familienmitglieder entweder mit einem Barlohn oder als Selbständigerwerbende mit einem Anteil am landwirtschaftlichen Einkommen am Betrieb beteiligt werden. Andernfalls sollen sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung bei einer Scheidung erhalten. Der Anspruch solle von den Behörden unter Einbezug von vergleichbaren Tätigkeiten definiert werden.

Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Er sei sich zwar des Problems bewusst, sagte Guy Parmelin. Die hier angedachten L√∂sungen seien aber zu wenig praxistauglich und kaum kontrollierbar. Eine Verbesserung sei mit der Agrarpolitik 2022+ (AP2022+) vorgesehen. Das Parlament hat die AP22+ in der Fr√ľhlingssession auf Eis gelegt. Der Bundesrat bedauere das, weil dabei auch die Massnahmen zur Besserstellung der geschiedenen Partner und Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten hinausgeschoben w√ľrden.

(text:sda/bild:unsplash)