17 MĂ€rz 2021

Geheimdienste: Putin half bei US-Wahlen Trump, wollte Biden schaden

Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste fĂŒr den damaligen PrĂ€sidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemĂŒht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land sĂ€en, hiess es in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht aus dem BĂŒro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. PrĂ€sident Wladimir Putin und seine Regierung hĂ€tten die Massnahmen „genehmigt und durchgefĂŒhrt“.

Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemĂŒht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hiess es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl erfolgreich untergraben, erklĂ€rten das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.

Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und VerbĂŒndete in der Ukraine gestĂŒtzt, hiess es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hĂ€tten dafĂŒr auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch BemĂŒhungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu manipulieren, hiess es weiter.

Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen GeschÀften bereichert zu haben.

Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis Ende 2016 als VizeprĂ€sident federfĂŒhrend fĂŒr die US-Politik gegenĂŒber der Ukraine zustĂ€ndig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die Logik. Trumps Vorgehen gegenĂŒber der Ukraine fĂŒhrte zur Einleitung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von Demokraten kontrollierte ReprĂ€sentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.

In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hiess es weiter, Moskau wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“ und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstĂ€rken“. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als „nachteilig fĂŒr russische Interessen“ betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen. Der Iran wiederum habe versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, um die Chancen fĂŒr eine Wiederwahl Trumps zu verringern und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstĂ€rken, hiess es.

Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte spĂ€ter mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. DafĂŒr gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“.

(text:sda/bild:archiv)