8 Juli 2021

Gegner reichen zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz ein

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes haben am Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht. Es richtet sich gegen den von ihnen kritisierten Machtausbau des Bundesrats und insbesondere gegen das Covid-19-Zertifikat.

Insgesamt kamen 186’000 Unterschriften zusammen, wie die drei Referendumskomitees der „Freunde der Verfassung“, des Netzwerks Impfentscheid und das Aktionsb├╝ndnis Urkantone mitteilten. Das sind ├╝ber dreimal mehr Signaturen als n├Âtig.

Das zweite Referendum hatten das Netzwerk und das B├╝ndnis bereits vor dem in der Volksabstimmung vom 13. Juni angenommenen Covid-19-Gesetz ergriffen.

Nach der Abstimmung ergriffen auch die „Freunde der Verfassung“ das Referendum. Es richtet sich gegen die durch das Parlament in der Fr├╝hjahrssession vorgenommenen ├änderungen.

Wie die Komitees schrieben , kamen die Unterschriften innert 24 Tagen zustande – nach ihren Angaben das schnellste Referendum der Geschichte. Unterst├╝tzt werden die drei Komitees von der Jungen SVP, der Aktion Mass-voll und anderen Organisationen.

F├╝r die Referendumstr├Ąger schafft insbesondere das Covid-Zertifikat f├╝r Geimpfte, Genesene und negativ Getestete die Grundlage f├╝r die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vom Impfstatus abh├Ąngig zu machen, sei verfassungswidrig und verwerflich. Das sei durch keine Bedrohungslage gerechtfertigt.

Ein weiterer Dorn im Auge ist den Gegnern des Gesetzes die Machtausweitung f├╝r den Bundesrat in einem neuen Artikel. 2020 seien „zur vermeintlichen Pandemiebek├Ąmpfung ├╝ber 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert“ worden. Bis heute fehlten indessen belastbare Beweise f├╝r die Wirksamkeit der Massnahmen.

Trotz der massiven staatlichen Eingriffe habe sich die Kapazit├Ąt der Intensivstationen seit Pandemiebeginn um 56 Prozent reduziert. „Eine Exekutive, die ein solches Versagen an den Tag legt, braucht definitiv keine zus├Ątzlichen Kapazit├Ąten“, machen die Komitees geltend.

Die Chancen in der Volksabstimmung sch├Ątzen die Referendumskomitees als gut ein. Der Souver├Ąn k├Ânne sich n├Ąmlich ohne „die erpresserische Verkn├╝pfung von Massnahmen und Hilfsgeldern“ ├Ąussern.

Der Bundesrat legte als Termin f├╝r die Abstimmung ├╝ber das zweite Referendum den 28. November fest. Zun├Ąchst muss die Bundeskanzlei ├╝ber das Zustandekommen entscheiden. In der Abstimmung vom 13. Juni hiess der Souver├Ąn das Covid-19-Gesetz mit 60,2 Prozent der Stimmen gut. Das Referendum hatten damals die „Freunde der Verfassung“ ergriffen.

(text:sda/bild:unsplash)