19 MĂ€rz 2021

Ganz undiplomatisch – Konfrontation mit Ansage zwischen USA und China

Beim ersten ranghohen Treffen zwischen den USA und China seit dem Amtsantritt von US-PrÀsident Joe Biden haben sich die Top-Diplomaten beider Seiten ein höchst ungewöhnliches Wortgefecht geliefert.

Zum Start der GesprĂ€che in Alaska ĂŒberzogen sich der neue US-Aussenminister Antony Blinken und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi gegenseitig mit schweren VorwĂŒrfen und – fĂŒr diplomatische Treffen dieser Art extrem raren – verbalen Angriffen. Ist das VerhĂ€ltnis beider LĂ€nder, das unter Bidens VorgĂ€nger Donald Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen war, nun an einem neuen Tiefpunkt?

Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, das Treffen auf amerikanischem Boden abzuhalten – allerdings weit weg von der US-Hauptstadt, in der Abgeschiedenheit von Alaska. An dem Treffen in Anchorage nahmen Blinken und Yang, der höchste Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Aussenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil.

Zum Auftakt der GesprĂ€che am Donnerstag (Ortszeit) Ă€usserte Blinken „tiefe Besorgnis“ angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Region Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt.

Zudem warf er China vor, fĂŒr Cyber-Angriffe verantwortlich zu sein und US-VerbĂŒndete mit wirtschaftlichen Druck zu erpressen. Ausserdem kritisierte er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht.

„Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale StabilitĂ€t bewahrt“, sagte Blinken. „Deswegen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten.“

Sullivan sagte, viele internationale Partner teilten diese Sorgen. „Wir streben keinen Konflikt an“, betonte er, „aber wir begrĂŒssen einen harten Wettbewerb und werden uns immer fĂŒr unsere Prinzipien, fĂŒr unser Volk und fĂŒr unsere Freunde einsetzen.“

Öffentliche Eingangsstatements bei solchen Treffen sind ĂŒblicherweise dem Austausch oberflĂ€chlicher Höflichkeiten vorbehalten – Konfliktthemen werden meist eher hinter verschlossenen TĂŒren diskutiert. Dass die Amerikaner die Gelegenheit aber nutzten, öffentlich auszuteilen, verĂ€rgerte die chinesische Seite enorm. Yang konterte lĂ€nglich, betonte, Themen wie Xinjiang und Taiwan seien sehr wohl „innere Angelegenheiten“, in die sich die USA nicht einzumischen hĂ€tten. Die Amerikaner sollten lieber auf sich selbst schauen.

„Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt“, sagte Yang und erwĂ€hnte die „Black Lives Matter“-Proteste des vergangenen Jahres in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Amerikaner hĂ€tten nur wenig Vertrauen in die US-Demokratie, wĂ€hrend das chinesische Volk voll hinter seiner FĂŒhrung stehe. Beide LĂ€nder hĂ€tten ihre jeweilige Art von Demokratie. China starte anders als andere LĂ€nder auch keine Kriege oder militĂ€rische Interventionen.

Yang kritisierte eine „MentalitĂ€t des Kalten Krieges“ und warf den Amerikanern vor, sie beanspruchten völlig zu Unrecht, fĂŒr die ganze Welt zu sprechen. „Die Vereinigten Staaten stellen nicht die internationale Meinung dar.“

Sowohl Blinken als auch Yang setzten nach ihren Eingangsstatements nach, um die AnwĂŒrfe der anderen Seite nicht unbeantwortet zu lassen – auch das ist ungewöhnlich. Blinken sagte, die USA seien nicht perfekt, gingen aber offen und transparent mit eigenen Fehlern um.

Yang wiederum beklagte, Peking habe wohl zu grosse StĂŒcke auf die USA gehalten und erwartet, dass sich die Amerikaner an das diplomatische Protokoll halten wĂŒrden. Stattdessen habe die US-Seite wohl vorab „sorgfĂ€ltig orchestriert“, ihnen auf „herablassende Weise“ gegenĂŒberzutreten. Die USA hĂ€tten dabei gar nicht die Voraussetzungen, China aus einer „Position der StĂ€rke“ zu begegnen.

Ein Wortgefecht dieser Art ist in Ton und Stil bei einer derartigen diplomatischen Zusammenkunft aussergewöhnlich – und ein Bruch mit protokollarischen Gepflogenheiten. Dass es bei dem Treffen generell konfrontativ zugehen wĂŒrde, war allerdings klar.

Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten vorab gesagt, sie wollten mit ihren chinesischen Counterparts „sehr offen“ und auf „robuste“ Weise ĂŒber zahlreiche Konfliktthemen sprechen. Auch wolle man klarstellen, dass die US-Regierung eine einheitliche Linie verfolge und die chinesische Seite – anders als in der Vergangenheit – keinen Keil zwischen den Aussenminister und Nationalen Sicherheitsberater treiben könne. Die Amerikaner rechneten auch nicht mit konkreten Ergebnissen des Treffens – im Zentrum stehe ein offener Austausch.

Biden und Blinken haben insgesamt einen harten Ton gegenĂŒber China angeschlagen und rĂ€umen dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Aussenpolitik ein – als grössten Konkurrenten. Die Beziehung zu China sei die „grösste geopolitische PrĂŒfung des 21. Jahrhunderts“.

Nach den Eröffnungsreden tagten beide Seiten am Donnerstag hinter verschlossenen TĂŒren weiter. Die GesprĂ€che sollten am Freitag (Ortszeit) fortgesetzt werden. Nach dem Abschluss des ersten Tages zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus einem HintergrundgesprĂ€ch mit der chinesischen Delegation: Die beklagte sich ĂŒber „unangemessene“ Angriffe zum Auftakt. Dies zeuge nicht von Gastfreundschaft und entspreche nicht der diplomatischen Etikette.

An weiteren Konfliktthemen fehlt es bei den GesprĂ€chen der beiden weltgrössten Volkswirtschaften nicht. Die USA sind auch besorgt ĂŒber Pekings Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indopazifik. China wiederum wirft den USA vor, sich wie ein globaler Hegemon zu verhalten. Peking fordert zudem die Aufhebung der unter Trump verhĂ€ngten Strafzölle.

Bei anderen Themen globaler Bedeutung, etwa der BekÀmpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsÀtzlich zusammenarbeiten. Auch bei internationalen Konflikten wie dem Iran und Nordkorea wÀre eine Kooperation wichtig.

(text:sda/bild:archiv)