19 März 2021

Ganz undiplomatisch – Konfrontation mit Ansage zwischen USA und China

Beim ersten ranghohen Treffen zwischen den USA und China seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben sich die Top-Diplomaten beider Seiten ein höchst ungewöhnliches Wortgefecht geliefert.

Zum Start der Gespr√§che in Alaska √ľberzogen sich der neue US-Aussenminister Antony Blinken und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi gegenseitig mit schweren Vorw√ľrfen und – f√ľr diplomatische Treffen dieser Art extrem raren – verbalen Angriffen. Ist das Verh√§ltnis beider L√§nder, das unter Bidens Vorg√§nger Donald Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen war, nun an einem neuen Tiefpunkt?

Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, das Treffen auf amerikanischem Boden abzuhalten Рallerdings weit weg von der US-Hauptstadt, in der Abgeschiedenheit von Alaska. An dem Treffen in Anchorage nahmen Blinken und Yang, der höchste Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Aussenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil.

Zum Auftakt der Gespr√§che am Donnerstag (Ortszeit) √§usserte Blinken „tiefe Besorgnis“ angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Region Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt.

Zudem warf er China vor, f√ľr Cyber-Angriffe verantwortlich zu sein und US-Verb√ľndete mit wirtschaftlichen Druck zu erpressen. Ausserdem kritisierte er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht.

„Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilit√§t bewahrt“, sagte Blinken. „Deswegen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten.“

Sullivan sagte, viele internationale Partner teilten diese Sorgen. „Wir streben keinen Konflikt an“, betonte er, „aber wir begr√ľssen einen harten Wettbewerb und werden uns immer f√ľr unsere Prinzipien, f√ľr unser Volk und f√ľr unsere Freunde einsetzen.“

√Ėffentliche Eingangsstatements bei solchen Treffen sind √ľblicherweise dem Austausch oberfl√§chlicher H√∂flichkeiten vorbehalten – Konfliktthemen werden meist eher hinter verschlossenen T√ľren diskutiert. Dass die Amerikaner die Gelegenheit aber nutzten, √∂ffentlich auszuteilen, ver√§rgerte die chinesische Seite enorm. Yang konterte l√§nglich, betonte, Themen wie Xinjiang und Taiwan seien sehr wohl „innere Angelegenheiten“, in die sich die USA nicht einzumischen h√§tten. Die Amerikaner sollten lieber auf sich selbst schauen.

„Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt“, sagte Yang und erw√§hnte die „Black Lives Matter“-Proteste des vergangenen Jahres in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Amerikaner h√§tten nur wenig Vertrauen in die US-Demokratie, w√§hrend das chinesische Volk voll hinter seiner F√ľhrung stehe. Beide L√§nder h√§tten ihre jeweilige Art von Demokratie. China starte anders als andere L√§nder auch keine Kriege oder milit√§rische Interventionen.

Yang kritisierte eine „Mentalit√§t des Kalten Krieges“ und warf den Amerikanern vor, sie beanspruchten v√∂llig zu Unrecht, f√ľr die ganze Welt zu sprechen. „Die Vereinigten Staaten stellen nicht die internationale Meinung dar.“

Sowohl Blinken als auch Yang setzten nach ihren Eingangsstatements nach, um die Anw√ľrfe der anderen Seite nicht unbeantwortet zu lassen – auch das ist ungew√∂hnlich. Blinken sagte, die USA seien nicht perfekt, gingen aber offen und transparent mit eigenen Fehlern um.

Yang wiederum beklagte, Peking habe wohl zu grosse St√ľcke auf die USA gehalten und erwartet, dass sich die Amerikaner an das diplomatische Protokoll halten w√ľrden. Stattdessen habe die US-Seite wohl vorab „sorgf√§ltig orchestriert“, ihnen auf „herablassende Weise“ gegen√ľberzutreten. Die USA h√§tten dabei gar nicht die Voraussetzungen, China aus einer „Position der St√§rke“ zu begegnen.

Ein Wortgefecht dieser Art ist in Ton und Stil bei einer derartigen diplomatischen Zusammenkunft aussergew√∂hnlich – und ein Bruch mit protokollarischen Gepflogenheiten. Dass es bei dem Treffen generell konfrontativ zugehen w√ľrde, war allerdings klar.

Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten vorab gesagt, sie wollten mit ihren chinesischen Counterparts „sehr offen“ und auf „robuste“ Weise √ľber zahlreiche Konfliktthemen sprechen. Auch wolle man klarstellen, dass die US-Regierung eine einheitliche Linie verfolge und die chinesische Seite – anders als in der Vergangenheit – keinen Keil zwischen den Aussenminister und Nationalen Sicherheitsberater treiben k√∂nne. Die Amerikaner rechneten auch nicht mit konkreten Ergebnissen des Treffens – im Zentrum stehe ein offener Austausch.

Biden und Blinken haben insgesamt einen harten Ton gegen√ľber China angeschlagen und r√§umen dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Aussenpolitik ein – als gr√∂ssten Konkurrenten. Die Beziehung zu China sei die „gr√∂sste geopolitische Pr√ľfung des 21. Jahrhunderts“.

Nach den Er√∂ffnungsreden tagten beide Seiten am Donnerstag hinter verschlossenen T√ľren weiter. Die Gespr√§che sollten am Freitag (Ortszeit) fortgesetzt werden. Nach dem Abschluss des ersten Tages zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus einem Hintergrundgespr√§ch mit der chinesischen Delegation: Die beklagte sich √ľber „unangemessene“ Angriffe zum Auftakt. Dies zeuge nicht von Gastfreundschaft und entspreche nicht der diplomatischen Etikette.

An weiteren Konfliktthemen fehlt es bei den Gespr√§chen der beiden weltgr√∂ssten Volkswirtschaften nicht. Die USA sind auch besorgt √ľber Pekings Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indopazifik. China wiederum wirft den USA vor, sich wie ein globaler Hegemon zu verhalten. Peking fordert zudem die Aufhebung der unter Trump verh√§ngten Strafz√∂lle.

Bei anderen Themen globaler Bedeutung, etwa der Bekämpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsätzlich zusammenarbeiten. Auch bei internationalen Konflikten wie dem Iran und Nordkorea wäre eine Kooperation wichtig.

(text:sda/bild:archiv)