4 MĂ€rz 2022

FrĂŒherer US-Aussenminister fordert Anerkennung Taiwans durch USA

Bei einem Besuch in Taiwan hat sich der frĂŒhere US-Aussenminister Mike Pompeo fĂŒr eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit der demokratischen Inselrepublik eingesetzt. In einer Rede am Freitag in Taipeh sagte Pompeo, die US-Regierung solle den “notwendigen und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen” Schritt tun und Taiwan die Anerkennung als “freies und souverĂ€nes Land” anbieten.

“Es geht um die Anerkennung der unverkennbar bereits existierenden RealitĂ€t”, sagte der Ex-Aussenminister, der am Vortag mit Taiwans PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen war. “Es besteht keine Notwendigkeit fĂŒr Taiwan, die UnabhĂ€ngigkeit zu erklĂ€ren, weil es bereits ein unabhĂ€ngiges Land ist”, sagte Pompeo. In Peking nannte ihn Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin umgehend einen “ruinierten Ex-Politiker”, dessen “brabbelnder Unsinn” erfolglos bleiben werde.

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine gehört Pompeo zu einer Reihe von frĂŒheren Aussen- und Sicherheitspolitikern der USA, die Taiwan diese Woche besuchen. Allerdings war keiner bisher soweit gegangen und hatte eine diplomatische Anerkennung Taiwans durch die USA gefordert. Vielmehr hatten sie sich gegen eine einseitige VerĂ€nderung des Status quo gewandt.

Die kommunistische FĂŒhrung in Peking betrachtet die freiheitliche Insel nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Zuvor hatte bereits der frĂŒhere US-Generalstabschef Mike Mullen an der Spitze einer Delegation die Verpflichtungen der USA gegenĂŒber Taiwan bekrĂ€ftigt. Frieden und Sicherheit in der Taiwanstrasse zu sichern, sei nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der Welt.

Die USA haben sich der VerteidigungsfĂ€higkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. FrĂŒhere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militĂ€risch zu Hilfe kommen wĂŒrden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-PrĂ€sident Biden im Oktober, die USA hĂ€tten die “Verpflichtung”, dies zu tun.

(text:sda/bild:unsplash)